Mehr Investitionen in Arbeitsplätze, in Kinder, in Gesundheit und in soziale Sicherung, fordert die SPD-Kreistagsfraktion für den Rhein-Erft-Kreis. Der Kreis bleibt in diesen Bereichen deutlich unter seinen Möglichkeiten, so die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Helga-Kühn-Mengel MdB. Fazit der Haushaltsklausur der SPD-Kreistagsfraktion vom letzten Wochenende: Landrat Stump nutzt mit dem vorgelegten Kreishaushalt 2009 die Chancen des Kreises nicht!.
In der derzeit schwierigen Wirtschaftslage muss der Kreis nachhaltige Investitionen tätigen, statt das Etikett Schuldenfreiheit vor sich herzutragen, das noch nicht einmal wirklich stimmt, kritisiert Kühn-Mengel.
Angesichts der aktuellen Konjunkturprogramme des Bundes müsse der Rhein-Erft-Kreis die Chance ergreifen und alle Möglichkeiten prüfen, wie wichtige Maßnahmen in kommunale und soziale Infrastruktur jetzt umzusetzen sind. Die Wirtschaftskraft der Unternehmen könnte damit gestärkt und Arbeitsplätze im Rhein-Erft-Kreis gehalten und ausgebaut werden.
Die Sozialdemokraten formulierten in ihrer Haushaltsklausur Anträge zu einer breiten Zahl von Handlungsfeldern, die, nach ihren Vorstellungen, nun dringend und zeitnah vom Kreis umzusetzen sind:
1. Der Kreis soll sich dafür einsetzen und prüfen, wie er zu größtmöglichen Teilen am Konjunkturprogramm des Bundes teilnehmen und damit Arbeitsplätze sichern kann. Es ist zu untersuchen, welche Projekte in die kommunale und soziale Infrastruktur des Kreises (Schulen, Energie-Kompetenz-Zentrum, Straßen, Radwege) durch das Konjunkturprogramm unterstützt werden können. Der Kreishaushalt 2009 ist darauf entsprechend abzustellen und mögliche Maßnahmen zeitlich vorzuziehen. (Grundsatzantrag der SPD zum Kreishaushalt 2009; siehe Anlage)
In einem Grundsatzantrag an den Landrat fordern die Sozialdemokraten, dass der Rhein-Erft-Kreis sich engagiert dafür einzusetzen müsse, am Konjunkturprogramm des Bundes teilzunehmen. Dafür muss die Verwaltung schnell und umfassend prüfen, welche Infrastrukturmaßnahmen des Kreises vorgezogen werden können. Dies muss wiederum im aktuellen Kreishaushalt berücksichtigt werden, so Kühn-Mengel.
Der Rhein-Erft-Kreis müsse die Chance ergreifen, wichtige Projekte in die kommunale und soziale Infrastruktur rasch umzusetzen, um damit Arbeitsplätze im Kreis zu sichern.
Investieren könnte der Kreis unter anderem in die energetische Sanierung seiner Schulen, in den Bau von Kreisstraßen- und Radwegebau oder in seniorengerechtes Wohnen, so die Vorstellungen der Sozialdemokraten, die mit den Vorschlägen ihres Landratskandidaten Hans Krings übereinstimmen.
2. Pflegestützpunkte sind im Rhein-Erft-Kreis zu errichten (SPD-Antrag an den Kreisausschuss; siehe Anlage)
Die SPD-Kreistagsfraktion fordert die Einführung von Pflegestützpunkten im Kreis sowie die wohnortnahe Beratung und Versorgung in jeder Kommune des Kreises.
"Pflegestützpunkte mit ihren unabhängigen Beratungsangeboten können für die unmittelbar betroffenen, pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörige eine große Hilfe werden. Dazu muss dieses Angebot natürlich ortsnah und schnell erreichbar zur Verfügung stehen. Deshalb wollen wir im Rhein-Erft-Kreis die Einführung von Pflegestützpunkten in jeder Kommune", so Kühn-Mengel.
Hierfür fordern die Sozialdemokraten die Landesregierung NRW auf, ihr Recht aus dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz des Bundes wahrzunehmen und die Errichtung von Pflegestützpunkten in NRW voranzutreiben und diese nicht weiter zu blockieren.
Darüber hinaus beantragt die SPD-Kreistagsfraktion für den Rhein-Erft-Kreis, ein ausgewogenes Konzept zur Bildung von Pflegestützpunkten auf der Grundlage des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes zu erstellen, mit den zuständigen Stellen (Pflegekassen und Krankenkassen) sowie den weiteren Akteuren, insbesondere auch den Selbsthilfeinitiativen und den Wohlfahrtsverbänden, abzustimmen und umzusetzen.
3. Das Gesundheitsamt des Kreises soll gestärkt und um eine Koordinierungsstelle für Kindergesundheit und eine Stelle für Infektionsschutz erweitert werden. (SPD-Antrag Sozialausschuss / Haushaltsantrag)
Besonders auf dem Gebiet Gesundheit und speziell bei der Kindergesundheit beides originäre Kreisaufgaben – sehen die Sozialdemokraten starken Handlungsbedarf. Wir beantragen daher, das Gesundheitsamt um eine Koordinationsstelle zu erweitern, welche die Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern in den Kindergärten optimieren und mit überörtlichen Programmen vernetzen soll, so Kühn-Mengel.
Es gebe eine breite Zahl von Gesundheitsprogrammen des Bundes, der Kassen, der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung oder anderer Institutionen, die der Kreis für seine Kinder, Senioren und alle anderen Bürgerinnen und Bürger abrufen und nutzen könnte. Eine Koordinationsstelle auf Kreisebene könnte unter anderem dafür sorgen, dass die Menschen im Kreis davon profitieren können, so die Sozialdemokraten.
Darüber hinaus ist die SPD-Kreistagsfraktion der Meinung, dass es eine zusätzliche Stelle beim Infektionsschutz geben muss, um die Gefahr von Infektionsfällen, wie kürzlich in einer Zahnarztpraxis im Kreis aufgetreten, möglichst zu verhindern.
4. Die Integrative Beschulung im Kreis ist zu fördern (SPD-Antrag Schulausschuss / Haushaltsantrag)
Im Rhein-Erft-Kreis sollen Strukturen geschaffen werden, einen regelmäßigen Austausch zwischen Regelschulen, Förderschulen des Kreises, betroffenen Eltern, betroffenen Verbänden und Organisationen und der Schulaufsicht zu ermöglichen. Ziel soll es sein, die konkreten Bedarfe für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen zu ermitteln und Möglichkeiten aufzuzeigen, eine wohnortnahe Beschulung dieser Schülerinnen und Schüler an Regelschulen zu ermöglichen.
Als Auftakt schlägt die SPD-Kreistagsfraktion eine Fachveranstaltung unter Beteiligung der genannten Seiten sowie der kommunalen Schulträger vor. Hierfür sollen entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden.
5. Die Finanzkompetenz bei Schülerinnen und Schülern ist zu fördern. Hierfür soll das Konzept der Verbraucherzentrale NRW für präventive Schuldnerberatung genutzt und an den Berufskollegs des Kreises angeboten werden. (SPD-Antrag Schulausschuss / Haushaltsantrag)
Es gilt dem bundesweiten Trend der Überschuldung, die bereits bei Jugendlichen beginnt, entgegen zu wirken, so die Sozialdemokraten.
6.Der Kreis muss die VHS-Zweckverbände dabei unterstützen, das Nachholen von Hauptschulabschlüssen für alle zu ermöglichen. (SPD-Antrag Schulausschuss / Haushaltsantrag)
7. Der Kreis soll ein Programm für Altersgerechtes Wohnen auflegen. (SPD-Antrag Sozialausschuss / Haushaltsantrag)
8. Förderung niederschwelliger Angebote für Demenzkranke und ihre Angehörigen im Rhein-Erft-Kreis und Stärkung der gerontopsychatrischen Versorgung im ambulanten und stationären Bereich. (SPD-Antrag im Sozialausschuss / Haushaltsantrag)
9. Unterstützung der Schulsozialarbeit an Kreisschulen: Einrichtung eines Schulsozialarbeiterbüros am Nell-Breuning-Berufskolleg. (SPD-Antrag im Schulausschuss / Haushaltsantrag)
10. Überprüfung der Förderschulen und Berufskollegs bezüglich ihrer Ausstattung mit modernem / aktuellem Unterrichtsmaterial. Insbesondere Förderschulen benötigen dringend modernes Lehr- und Unterrichtsmaterial, um die Rückschulquote zu verbessern. Hierzu beantragt die SPD-Kreistagsfraktion, entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen. (SPD-Antrag im Schulausschuss / Haushaltsantrag)
11. Die vorgesehene Kürzung des Zuschusses für die REVG-Verkehrsgesellschaft um 2 Mio. im Kreishaushalt 2009 lehnt die SPD-Kreistagsfraktion entschieden ab. (SPD-Antrag im Verkehrsausschuss / Haushaltsantrag).
Diese Kürzung würde zu einer massiven Leistungseinschränkung im ÖPNV (schlechtere Bustakte, Einsparung von Buslinien usw.) führen. Dies wird die SPD-Kreistagsfraktion nicht mittragen. Das Angebot für die ÖPNV-Nutzung muss im Kreis verbessert und nicht noch eingeschränkt werden, so Kühn-Mengel.
