Als Erfolg für die konsequente Oppositionsarbeit der SPD im Kreistag wertet die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Helga Kühn-Mengel MdB, das gestern im Kreisausschuss einstimmig gefasste Übereinkommen aller Fraktionen, die ursprünglich von Landrat Stump (CDU) vorgesehene sogenannte Bildungskampagne aktuell nicht zu beschließen, sondern in die Haushaltsverhandlungen zu verweisen.
Unsere kritischen Fragen haben den Landrat also zum Umdenken bewegt, so die Sozialdemokraten. Fast eine viertel Mio. Euro an Steuermitteln wollte Landrat Stump für Werbematerial, Plakate und Flyer ausgeben, um eine sogenannte Bildungskampagne im Kreis zu finanzieren, die den Schülerinnen und Schülern so gut wie nichts bringt, erinnert Kühn-Mengel und bezieht sich auf die Vorlage des Landrates in der letzten Schulausschusssitzung des Kreises. Dabei erfuhren die Ausschussmitglieder erstmals von der bereits vollständig durchgeplanten sogenannten Bildungskampagne des Landrats. Die SPD hat sich im Ausschuss und auch öffentlich entschieden dagegen ausgesprochen, Steuergelder des Kreises für eine solche Werbekampagne auszugeben. Landrat Stump lenkte schließlich in der gestrigen Kreisausschusssitzung ein und schlug vor, das Thema auf die Haushaltsverhandlungen zu verschieben.
Statt für viel Geld eine Werbeagentur zu beschäftigen, sollte der Kreis lieber in eine bessere Ausstattung seiner Schulen investieren und bedürftige Kinder besser unterstützen, stellte Kühn-Mengel nochmals in der gestrigen Kreisausschusssitzung klar. Konkretes Unterrichtsmaterial und bessere Räume würden den Berufs- und Förderschülern im Kreis auf jeden Fall mehr helfen, als Hochglanzbroschüren, in denen der Landrat seine Werbebotschaften verkauft, so der schulpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Helmut Latak.
Fast allen Förderschulen im Rhein-Erft-Kreis stehen nach festgestelltem Bedarf mehr Lehrerstellen zu, als die Schulen tatsächlich bekommen, erinnert Kühn-Mengel. Darüber hinaus fehlten Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen, die den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern an Regelschulen (GU) unterstützen können. Der Kreis muss sich hier stärker engagieren, die Kommunen unterstützen und zusätzliches Engagement des Landes NRW einfordern, um die Rahmenbedingungen an den Schulen zu verbessern, fordern die Sozialdemokraten.
Alle Ebenen, besonders das Land NRW, aber auch der Kreis, müssen mehr in Bildung und Ausbildung investieren, so Kühn-Mengel in der Kreisausschusssitzung. So seien auch die aktuellen Beschlüsse des Bundes zu begrüßen, die frühe Förderung von Kindern zu unterstützen und hilfebedürftigen Schülern ab 2009 jeweils zu Beginn des Schuljahres eine zusätzliche Leistung für Schulbedarf in Höhe von 100 Euro zu gewähren.
Investitionen in Bildung und Ausbildung müssten zielgerichtet sein und dürften nicht wie im aktuellen Fall auf Kreisebene – als Bildungsausgaben verkauft werden, während sich eigentlich Werbemittel dahinter verbergen, so die Sozialdemokraten.