"Es ist gut, dass die Landesregierung ihre ursprüngliche Vorlage für ein Sparkassengesetz zurückgezogen hat“ stellt der SPD-Landratskandidat Hans Krings fest. Nach dem massiven Widerstand der Sparkassen, kommunalen Spitzenverbände, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden hatte die Landesregierung aus CDU und FDP den ursprünglichen Entwurf für das Sparkassengesetz deutlich überarbeiten. „Wir sind aber noch lange nicht über den Berg“ stellt Hans Krings fest. Auch der nun vorliegende Änderungsantrag beinhaltet nach wie vor beim Trägerkapital und der Sparkassenzentralbankfunktion für die WestLB die Gefahr einer schleichenden Privatisierung für die Sparkassen.

Als „scheinheilig“ bezeichnet der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg die Begründung der Landesregierung für das neue Sparkassengesetz. Schwarz-Gelb hatte behauptet, man wolle die Sparkassen durch die Novelle für die nächsten 20 Jahre fit machen. „Die Landesregierung hatte nie das Wohl der Sparkassen im Blick. Davon kann auch nach der Vorlage des Kompromisspapiers keine Rede sein. Auch der vorliegende Gesetzentwurf ermöglicht die Ausweisung von Trägerkapital und eröffnet damit weiterhin die Gefahr einer schleichenden Privatisierung der Sparkassen“ so Guido van den Berg. Der SPD-Kreisvorsitzende begrüßt daher den Antrag von Helga Kühn-Mengel für den Kreistag, die kritischen Punkte des Gesetzes auch in den Kreisgremien weiter zu beraten.