Die SPD-Kreistagsfraktion setzt sich entschieden dafür ein, das geplante NRW-Sparkassengesetz zurückzuziehen. "Die Finanzmarktkrise zeigt, dass Veränderungen bei den Sparkassen nicht notwendig und dringend zu unterlassen sind", so die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion des Rhein-Erft-Kreises, Helga Kühn-Mengel MdB.

In einem Antrag an den Kreisausschuss verlangen die Sozialdemokraten, die NRW-Landesregierung in einer Resolution „unverzüglich aufzufordern, den Entwurf des neuen Sparkassengesetzes zurückzuziehen.“ Die Sparkassen hätten in der gegenwärtigen Finanzmarktkrise eine ganz wesentliche Bedeutung für die Stabilisierung der regionalen Märkte und insbesondere für das Vertrauen der Menschen. „Alle Maßnahmen, die diese stabilisierende Wirkung gefährden könnten, müssen zwingend unterlassen werden“, heißt es im SPD-Antrag. „Mit der Sparkassen-Gesetzesnovelle droht eine Privatisierung der Sparkassen in NRW, die es zu verhindern gilt“, so Kühn-Mengel.

Durch das geplante Sparkassen-Gesetz der schwarz/gelben Landesregierung würden die Sparkassen ihren Status als bürgernahe und am Gemeinwohl der Kommunen interessierte Geldinstitute verlieren. „Außerdem würden die vorgesehenen Änderungen des Sparkassengesetzes einen zentralen Bereich der Kreditversorgung in unserer Region schwächen,“ so die Sozialdemokraten.