Die Finanzkrise trifft den Rhein-Erft-Kreis an vielen Stellen stellt Hans Krings fest. Der Pensionsfond des Kreises hat deutlich an Kurswert verloren, in Frechen herrscht Aufregung, da man als Stadt Geschäfte mit der insolventen Lehmann-Bank getätigt hat und die Geschäftsführung der Gasversorgung Rhein-Erft hatte offenbar mit der in Schwierigkeiten geratenen Hypo Real Estate gearbeitet. Für den SPD-Landratskandidaten ist jedoch von entscheidender Bedeutung, dass gerade die Sparkassen sich in der Krise als stabilisieren-der Faktor erwiesen haben. Gerade in den letzten Wochen waren viele private Banken nicht mehr bereit, Handwerkern und Mittelständlern ausreichende Darlehen zu gewähren. Die Sparkassen haben verhindert, dass es zu einer Kreditklemme gekommen ist so der ausgewiesene Diplom-Volkswirt Hans Krings.
Nach Ansicht der Sozialdemokraten ist die Finanzkrise der Beleg dafür, dass man mit einem neuen Sparkassengesetz, dass vor allem europarechtlich angreifbar ist, nicht die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Banken gefährden dürfe. Wir fordern die CDU auf, das Gesetz zurückzuziehen und nicht bis Ende des Jahres durch den Landtag zu peitschen so Guido van den Berg. Der SPD-Kreisvorsitzende sieht vor allem den Chef der Kreis-CDU Breuer, der gleichzeitig Präsident des Rheinischen Sparkassen und Giroverbandes ist, in der Verantwortung für Klarheit in seiner Partei zu sorgen: Wir haben feststellen müssen, dass Herr Breuer im CDU-Landesvorstand mit seiner berechtigten Kritik abgeblitzt ist. Aber auch die CDU-Kreistagsfraktion hat es im letzten Kreistag, abgelehnt zu den konkreten Kritikpunkten Stellung zu nehmen. Offenbar hört bei der CDU niemand mehr auf Herrn Breuer.
Konkret geht es um drei Hauptkritikpunkte am neuen Sparkassenge-setz: Die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf will künftig Trägerkapital für Sparkassen einführen. Hans Krings hierzu: Das kann ir-gendwann einmal zur Zockermasse an Kapitalmärkten werden und ist für die EU-Kommission Angriffspunkt für neue neoliberale Privatisierungsabsichten. Darüber hinaus soll die Gemeinwohlorientierung in Gemeinnützigkeit aufgeweicht werden. Guido van den Berg erklärt hierzu: Das, was in Sozial- und Kulturstiftungen der Sparkassen geleistet wird, ist eben nicht dasselbe wie eine Überweisung an einen Gemeindehaushalt, aus dem dann auch der Dienstwagen des Land-rats bezahlt wird. Und der dritte Kritikpunkt besteht darin, private Banken über eine Landesbank künftig Beteiligungsmöglichkeiten bei Sparkassen erhalten können. Hans Krings glaubt, dass deren Ge-schäftsmodelle nicht zusammenpassen: Es kommt nicht von Ungefähr, dass die Deutsche Bank in 2007 eine Eigenkapitalrendite (vor Steuern) von 29,2% hatte während die Sparkassen-Gruppe insgesamt auf 7,3% gekommen ist. Das liegt nicht daran, dass die einen bessere Banker als die anderen wären. Es liegt daran, dass Sparkassen eben noch eine enge Verbindung zur Realwirtschaft besitzen. Das ist ihr Auftrag. Nicht Wetten und wilde Spekulationen auf unklare Finanztitel sondern Kreditversorgung für Handwerker, Mittelständler und Unternehmen vor Ort.
Die SPD im Rhein-Erft-Kreis fordert den CDU-Kreischef auf, nun für Klarheit in seiner Partei zu sorgen. Guido van den Berg erläutert, dass man in Großbritannien beobachten kann, was passiert, wenn es keine Sparkassen gibt: Im Gegensatz zu uns wird das Bankensystem gerade in Krisenzeiten weitaus instabiler. Die Sparkassen sind gerade jetzt in der Finanzkrise diejenigen, die dem Mittelstand aus der Kreditklemme helfen. Und in Großbritannien verfügen 3,5 Millionen Haushalte über kein Girokonto, weil ihnen die dortigen Banken keins geben. Deshalb brauen wir auch künftig die Sparkasse im Rhein-Erft-Kreis.