SPD AG 60 plus wählte neuen Kreisvorstand

Die Delegiertenversammlung der SPD AG 60 der Rhein-Erft-SPD bestätigte unter Leitung von SPD-Bürgermeisterkandidat Dr. Kai Faßbender (Bergheim) den Vorsitzenden Horst Schneider (Bergheim) in seinem Amt, ferner die Stellvertreter, Karl-Heinz Kemmerich (Wesseling) und Manfred Schulze (Frechen), als Schriftführerin Helga Gumz (Bergheim), und als Beisitzer Elisabeth Doludda (Elsdorf), Friedhelm Kaulen (Erftstadt), Herman Josef Konrad (Frechen), Günter Müller (Erftstadt), Olga Schreyer (Elsdorf), Hasko Scheffler (Erftstadt), Herbert Uhr (Pulheim), Inge Weimann (Hürth).

Neu in den Kreisvorstand der SPD AG 60 plus wurden als Beisitzer gewählt: Reiner Busse (Pulheim), Ursula Fassbender (Bergheim), Dieter Koll (Frechen), Rolf Neukirch (Pulheim) und Zita Wienecke-Höfer (Kerpen).

„Um die Interessen der „Älteren Generation“ besser vertreten zu können, ist die Einrichtung von Seniorenbeiräten beim Rhein-Erft-Kreis und allen Kommunen dringend erforderlich", erklärte Schneider. Bisher hätten Erftstadt, Hürth, Kerpen, Pulheim und Wesseling lediglich Seniorenbeiräte. Hier seinen die Städte Bergheim, Bedburg, Brühl, Frechen sowie die Gemeinde Elsdorf gefordert.

“Für den plötzlich eingetreten Pflegefall besteht für Angehörige dringender Bedarf für eine gute, neutrale Beratung. Hierzu eignen sich die Verbraucherzentralen in Bergheim und Brühl besonders “ erklärte Schneider. Die SPD AG 60 Rhein-Erft werde sich für die Einrichtung solcher Beratungsstelle einsetzen.

Die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge auf 15,5 % ab 2009 treffe die Rentner voll, da die Renten seit längerem rückläufig seien. Dagegen würden Arbeitnehmer teilweise entlastet. Die Versorgung (Pension) der Ruhestandsbeamten in NRW sei nach Urteilen von NRW-Verwaltungsgerichten seit 2003 verfassungswidrig. Der Einkommensrückstand betrage 40 % laut Deutschem Richterbund. Die CDU-FDP Landesregierung akzeptiere diese Urteile nicht und warte auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, so Schneider.

Helga-Kühn-Mengel (MdB) erklärte, dass die Einrichtung von Pflegestützpunkten bisher von der CDU-FDP Landesregierung verhindert werde. SPD-Landtagskandidat Hans Krings wies auf die Auflösungen der Polizeistationen durch den Landrat des Rhein-Erft-Kreises am Beispiel Pulheim mit der Zunahme der Kriminalität hin. SPD-Unterbezirksvorsitzender Guido van den Berg berichtete über die Veränderung an der Parteispitze.