„Lindlar ist auf Black-Mamba-Achterbahnkurs“

Anstelle der von der CDU im Rhein-Erft-Kreis favorisierten Westerweiterung um 30 Hektar hat der Regionalrat mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP nunmehr eine Erweiterung um 16 Hektar beschlossen. Der Regionalrat folgte damit einem Kompromiss, für den die SPD bereits seit vielen Monaten geworben hat. Die von der Kreis-CDU geforderte Erweiterung um zusätzliche 14 Hektar scheint hingegen vom Tisch zu sei, da hier „unvertretbar hohe rechtliche Risiken für die Umsetzung der Planung bestehen“ und „nur in einem 16 ha großen, weniger konfliktträchtigen Bereich parallel zur Landstraße L 194“ weiter geplant werden soll, so die Behörde in ihrer Begründung.

Zu Turbulenzen war es in den letzten Tagen vor der Sitzung gekommen, da der Regierungspräsident Lindlar ein weiteres Mal seinen Kurs ändern wollte und die vor wenigen Tagen erstellte Vorlage wieder zurückziehen wollte. Nach Meinung der SPD ist das Vorgehen ohne Beispiel: Erst erarbeitet die Verwaltung eine fachliche Vorlage, dann will der Chef die Vorlage wegen der nicht geklärten Verkaufsbereitschaft des Landes zurückziehen. Dann gibt er zu, dass diese Frage mit seiner Zuständigkeit gar nichts zu tun hat, er legt eine Beratungsvorlage vor. Und dann wieder wenige Tage vor der Sitzung zieht er die eigene Vorlage mit der alten Begründung zurück. „Mit diesem Verhalten können Sie sich als Lockführer auf der Black-Mamba-Achterbahn bewerben“ sagte der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg im Regionalrat zum Regierungspräsidenten Lindlar.

Lindlar selber mutmaßte in der Sitzung, dass vielleicht Mängel im Aufstellungsbeschluss von der Wirtschaftsministerin erkannt würden oder der Landtag gar keine Verkaufsentscheidung vor der Landtagswahl 2010 treffen wolle. „Das ist nicht nur zynisch gegenüber dem Unternehmen, das nunmehr 8 Jahre auf die für die Geschäftsentwicklung wichtige Entscheidung wartet. Es wäre auch skandalös, wenn der Regierungspräsident wissentlich eine Abwägung mit Mängeln seinen Gremien vorgelegt hätte“ so Guido van den Berg.

Nach Ansicht des SPD-Kreisvorsitzenden kann sich nun Ministerpräsident Dr. Rüttgers nicht weiter verstecken. „Er muss nun sagen, wofür oder wogegen er ist. Die bisherige Strategie, die Phantasialand-Entscheidung über die kommenden Wahlen zu retten, wird immer durchschaubarer. Man gewinnt den Eindruck, dass der Ministerpräsident lieber Unternehmen und Anwohner im Unklaren lässt, wenn er sich damit schwarz-grüne Optionen für Düsseldorf aufbauen kann. Man will die Wählerinnen und Wähler in Brühl bewusst vor ihre Stimmabgabe im Unklaren lassen.“

Nach Ansicht der SPD haben die Grünen im Regionalrat leider den Kurs der Fundamentalopposition gewählt, der jegliche Erweiterung nach westen ausschließt. Hierzu meinte der SPD-Kreisvorsitzende im Regionalrat: „Es gibt viel mehr faule Kompromisslosigkeit als faule Kompromisse.“ Guido van den Berg kritisierte, dass Grünen-Vertreter im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises gemutmaßt hatten, dass die Sitzung des Regionalrates in Aachen stattgefunden habe, um Bürgerprotesten aus dem Weg zu gehen. Im Regionalrat aber trauten sich die gleichen Vertreter nicht dies zu wiederholen, da sie genau wussten, dass diese Behauptung jeder Grundlage entbehrte, da der Termin- und Tagungsplan des Regionalrates sehr langfristig und ohne Bezug auf das Thema Phantasialand festgelegt worden war.