Rhein-Erft-Kreis: Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion befasste sich der Kreistag in seiner letzten Sitzung mit dem Thema Novellierung des Sparkassengesetzes NRW. Die SPD hatte eine Resolution zur Abstimmung gestellt, die sich gegen das von der CDU/FDP-Landesregierung geplante Sparkassengesetz und die drohende Privatisierung der Sparkassen richtete. Das geplante Gesetz stellt Profit vor Gemeinwohl, so die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Helga Kühn-Mengel MdB.
Am gleichen Tag fand in Düsseldorf eine Großdemonstration einiger Tausend Sparkassen-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter statt, die aufgrund des geplanten Gesetzes um ihre Arbeitsplätze fürchten sowie eine Expertenanhörung im Landtag zum Thema. Die Kommunen wollen diese Novelle nicht! Sowohl der Städtetag, als auch der Städte- und Gemeindebund und der Landkreistag haben sich ablehnend zu dieser Gesetzesnovelle geäußert! Unabhängig davon lehnen die 63.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den 2.500 Sparkassengeschäftsstellen in diesem Land dieses neue Sparkassengesetz mit großer Mehrheit ab, argumentierte Kühn-Mengel im Kreistag.
Durch die Zustimmung zur vorliegenden Resolution kann der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises noch einmal die kommunale Ablehnung für den vorliegenden Gesetzesentwurf verdeutlichen, appellierte Kühn-Mengel an CDU und FDP im Kreis. Diese wiederum lehnten eine entsprechende Resolution in namentlicher Abstimmung ab und bezeichneten die von der SPD aufgezeigten Kritikpunkte am geplanten Sparkassengesetz in einer eigenen Erklärung als unkritische Punkte. Landrat Stump (CDU) enthielt sich der Stimme.
Auch die aktuelle Anhörung im Landtag habe nochmals deutlich gemacht, dass das geplante Sparkassengesetz eine zukunftsfähige Lösung für die WestLB erschwere und das deutsche Sparkassenwesen schwächen werde, stellt der SPD-Kreistagsabgeordnete Klaus Lennartz fest. Er forderte CDU und FDP im Kreistag auf, sich bei ihrer Landesregierung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Erft-Kreis dafür einzusetzen, dass die Gesetzesnovelle zurückgezogen wird. "Nehmen Sie die Sorgen der Menschen ernst und schaffen sie kein Einfallstor für eine Privatisierung unserer Sparkassen," so Kühn-Mengel.
Zu den zentralen Kritikpunkten gegen die geplante Sparkassennovelle der NRW Landesregierung nahmen die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Helga Kühn-Mengel, sowie die SPD-Kreistagsabgeordneten Klaus Lennartz und Dr. Jürgen Rolle Stellung.
Ein zentraler Kritikpunkt ist der geplante gesetzlich zu verankernde Finanzverbund zwischen den Sparkassen auf der einen Seite und der Westdeutschen Landesbank auf der anderen Seite, welche die Rolle der Sparkassenzentralbank übertragen bekommen soll. Dies lehnen die Sparkassen und ihre Träger zu Recht ab. Denn ein gesetzlicher Finanzverbund ist entbehrlich. Nirgendwo in Deutschland gibt es ein solches Konstrukt. Auch in NRW ist es überflüssig. Ein Zwangsverbund würde die Selbständigkeit der kommunalen Sparkassen in der Region beenden, so die Sozialdemokraten.
Einen zweiten zentralen Kritikpunkt am geplanten NRW-Sparkassengesetz sehen die Sozialdemokraten bei der geplanten Einführung von Trägerkapital. Die Sparkassen und ihre Träger lehnen die Einführung von Trägerkapital entschieden ab und wir als kommunale Vertreter müssen das genauso sehen, denn: Mit der Einführung von Trägerkapital würde ein Begriff eingeführt, den es bislang im deutschen Recht nicht gibt. Und es besteht die große Gefahr, dass die Einführung von Trägerkapital durch europäische Rechtsprechung zu einer späteren Privatisierung der Sparkassen führt, verdeutlichte Kühn-Mengel.
Weiterhin sei die Verwendung der Ausschüttung im geplanten Sparkassengesetz zu kritisieren: Bislang ist die Kommune verpflichtet, die Ausschüttung der Sparkasse für gemeinnützige Zwecke auszugeben. Durch den Gesetzentwurf werde dies aufgeweicht, so die Sozialdemokraten. Dann könne der Kreis das Geld auch für die Schuldentilgung nutzen. Dies hätte negative Auswirkungen für die Kommunen und die entstandene Förderlandschaft im Rhein-Erft-Kreis und in ganz Nordrhein-Westfalen.