
Die Jusos Rhein-Erft unterstützen die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen und somit gegen dessen Chef Jürgen Rüttgers.
In der Klage geht es um den CO²-Ausstoß von Rüttgers Dienstwagen. Die Staatskanzlei weigert sich beharrlich Angaben zum Typ und den technischen Daten zu machen. Dazu ist sie aber durch das Umweltinformationsgesetz und des Landes-Informationsfreiheitsgesetzes verpflichtet.
Rüttgers hat als Ministerpräsident eine Vorbildfunktion und muss deswegen einen sparsamen, umweltschonenden Dienstwagen fahren, genau wie sein gesamtes Kabinett.,meint Martin Krupp Vorsitzender der Jusos Rhein-Erft.
Wenn die Politik nicht mit einem guten Beispiel voran geht, warum sollte dann jemand folgen? Die Politik muss weg von den Sonntagsreden über den Klimawandel und auch in der eigenen Garage kehren. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit.