Bezirksregierung schlägt Erweiterung des Phantasialandes um 16 Hektar vor

Am 19. September tritt der Regionalrat bei der Bezirksregierung Köln erneut zusammen, um über die Erweiterung des Phantasialandes zu beraten. Nachdem der Regierungspräsident beim letzten Mal scharfe Kritik von CDU, SPD und FDP einstecken musste, da er das nunmehr sieben Jahre andauernde Verfahren weiter verzögern wollte, gibt es nunmehr eine ent-scheidungsreife Vorlage freut sich der SPD-Fraktionsvorsitzende im Regionalrat Hans-Joachim Bubacz. Die Bezirksregierung schlägt nunmehr vor, einen Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Regionalplanes herbeizuführen. Verfolgt wird demnach im Westen lediglich eine Erweiterung um 16 Hektar. Die von der Kreis-CDU geforderte Erweiterung um zusätzliche 14 Hektar scheint hingegen vom Tisch zu sei, da hier unvertretbar hohe recht-liche Risiken für die Umsetzung der Planung bestehen, so die Behörde in ihrer Begründung.

Damit ist der Regierungspräsident auf die Position der Kreis-SPD eingeschwenkt stellt der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg fest, der auch Mitglied des Regionalrates ist. Die Sozialdemokraten hatten in den vergangen Monaten für einen Kompromiss geworben, bei dem auf eine Inanspruchnahme von 30 Hektar Wald im Westen des Freizeitparks verzichtet wird und sich mit 16 Hektar in diesem Bereich zu begnügen. Dies vertritt nun auch die Planungsbehörde so und regt an, nur in einem 16 ha großen, weniger konfliktträchtigen Bereich parallel zur Landstraße L 194 weiter zu planen.

WDR Lokalzeit 13.06.2008

Der SPD-Landratskandidat Hans Krings sieht nun gute Chancen, einen wirklichen Ausgleich der Interessen von Natur, Anwohnern und wirtschaftlicher Entwicklung herbeizuführen. Das Wesen eines Kompromisses ist es, dass sich alle bewegen. Der jetzt vorgelegte Beschlussvorschlag öffnet hierfür den Weg.

Neben der Position der Kreis-CDU, die in der Vergangenheit einer Abholzung von 30 Hektar Wald das Wort geredet hat, ist aus Sicht der SPD auch die Position der Kreis-Grünen nicht vertretbar, bei der dem Phantasialand jede Entwicklung nach Westen genommen werden soll. Das würde die dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit der Parks und auch die vorhandnen Ar-beitsplätze gefährden stellt Guido van den Berg fest. Nach Ansicht des SPD-Kreisvorsitzenden zeige die Entwicklung der vergangenen Monate deutlich, dass es weniger faule Kompromisse als vielmehr faule Kom-promisslosigkeit gegeben habe: Es freut uns sehr, dass sich nun eine ver-nünftige Lösung abzeichnet. Unser Werben dafür, Extrempositionen aufzugeben, scheint sich gelohnt zu haben.

Auszug aus der Niederschrift der 13. Sitzung des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln am Freitag, den 13. Juni 2008:

Herr van den Berg stellt klar, ein solches Verfahren mache es notwendig, verschiedene Interessen und berechtigte Anliegen verantwortungsvoll gegeneinander abzuwägen. Bei der betroffenen Anwohnerschaft existiere die Sorge, bei einer Unternehmenserweiterung werde die Lärmbelastung zunehmen. Daneben gehe es um den Schutz von im Rhein-Erft-Kreis ohnehin nur eingeschränkt vorhandenen Naturräumen. Dem stehe das unternehmerische Interesse einschließlich des Interesses an den Arbeitsplätzen gegenüber.

Die SPD-Fraktion habe das Anliegen des Phantasialandes, eine Erweiterung in der Größenordnung von bis zu 30 ha vorzunehmen, von Anfang an im Grundsatz anerkannt. Zugleich habe sie immer – entsprechend der soeben erwähnten Abwägung – deutlich gemacht, dass sie die Linie der Bezirksregierung, die Erweiterungsfläche auf 16 ha zu begrenzen, für vernünftig halte. Die Befürchtung, dies sei nur der Anfang, und irgendwann würden weitere 14 ha Wald gerodet, betrachte sie als unbegründet. Sie würde eine derartige Maßnahme politisch auch nicht mittragen. Sollte zusätzlicher Erweiterungsbedarf geltend gemacht werden, müsste nach alternativen Möglichkeiten gesucht werden.

Ungeachtet dessen müssten die Resultate des bisherigen Verfahrens an zwei Stellen in Zweifel gezogen werden. Erstens habe die SPD absolut kein Verständnis dafür, dass zwar im März ein Erörterungstermin stattgefunden habe, bei dem man nach Anhörung von über 50 Beteiligten zu einem sehr eindeutigen Ergebnis gelangt sei, das sich auf den Seiten 7 und 8 der Niederschrift wiederfinde, dass aber der Regierungspräsident nicht bereit sei, dieses Ergebnis, das die eigene Planungsbehörde erarbeitet habe, dem Regionalrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Für einen solchen Vorgang finde sich in der Geschichte der Behörde kein Beispiel.

Bei dieser Sachlage habe der Regionalrat die Verpflichtung, auch dem Land Nordrhein-Westfalen die Stirn zu bieten, und Herr Götz verdiene große Anerkennung dafür, dass er das für die CDU-Fraktion mit Mut und Klarheit tue. Es sei nämlich ein Unding, wie sich die Landesregierung hier in die Wahrnehmung von Kompetenzen einmische, die nach Landesplanungsgesetz dem Regionalrat zustünden. Wohl werde in der Landtagsdrucksache 14/4861 der Gang des Verfahrens auf sinnvolle Weise beschrieben, und die Landesregierung teile mit, dass der Landesbetrieb Wald und Holz sich zwar kritisch zur Inanspruchnahme von Waldflächen geäußert habe, eine abschließende Äußerung dazu aber erst nach Beendigung des Verfahrens im Regionalrat möglich sei. Dennoch sei genau das Gegenteil passiert, indem wenige Tage vor der heutigen Beratung ein Schreiben des Landesbetriebes eingegangen sei, das nur als merkwürdig bezeichnet werden könne. Der Begriff merkwürdig sei deswegen angebracht, weil der Landesgesetzgeber anderes beschlossen habe, nämlich die Veräußerung von landesweit 3 000 ha zur Haushaltssanierung. Wie angesichts dessen die Entscheidung zu verstehen sei, 16 ha in Brühl dürften nicht verkauft werden, verdiente eine nähere Untersuchung.

Zweitens könne überhaupt nicht nachvollzogen werden, dass die Landeswirtschaftsministerin Thoben die Investitionsentscheidungen eines privatwirtschaftlichen Unternehmens grundsätzlich infrage stelle. So etwas komme geradezu staatswirtschaftlichem Handeln gleich. Wenn ein Unternehmen bereit sei, Investitionen in diesen Größenordnungen vorzunehmen, und wenn es das durch Stellungnahmen vereidigter Wirtschaftsprüfer untermauere, könne die Politik die Pläne dieses Unternehmens doch nicht einfach anzweifeln.

Die CDU sei auch dafür zu loben, dass sie auf die Vorlage weiterer Gutachten verzichte und darauf dränge, dass der Regionalrat im September hierzu Beschluss fasse. Es müsse endlich Planungssicherheit für das Unternehmen hergestellt werden, das seit 7 Jahren auf eine Entscheidung warte, und auch die Arbeitsplatzsituation müsse richtig gewürdigt werden. Manche täten ja so, als existierten beim Phantasialand keine wichtigen, sondern nur geringwertige Arbeitsplätze. Dem könne die SPD nicht folgen. Alle Arbeitsplätze seien gleichermaßen bedeutsam, und diejenigen, die beim Phantasialand in Lohn und Brot stünden, dürften in keiner Weise diskriminiert werden.

Weitere Verzögerungen einschließlich der Einholung weiterer Gutachten wären auch gegenüber der Bevölkerung in Brühl unredlich. Einige versuchten lediglich, sich über Wahltermine hinwegzuretten, und nähmen dabei das Fortbestehen von Unklarheiten in Kauf. Die Bürger hätten aber ein Recht darauf, zu erfahren, wie im Regionalrat abgewogen und warum so oder anders entschieden werde. Die SPD spreche sich dafür aus, dass genau dies transparent, argumentativ und zeitgerecht geschehe.