Rhein-Erft-Kreis (…) Mit den Möglichkeiten für den Ausbau erneuerbarer Energien in der Region befasste sich die SPD-Kreistagsfraktion in ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause. Die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Helga Kühn-Mengel MdB hatte zu diesem Thema den stellvertretenden Vorsitzenden und energiepolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber MdB eingeladen. Nur eine dauerhafte Verringerung des Energieverbrauchs und eine Umstellung auf die preisstabilen Erneuerbaren Energien sind wirklich ein Schutz gegen die nicht von der Politik zu beeinflussenden steigenden Weltmarktpreise bei Energie, Öl und Gas, führte Kelber aus. Hinzukommen müsse der Kampf gegen die unverantwortliche Spekulation mit Energie und gegen die preistreibenden Monopole am deutschen Energiemarkt.
Die SPD setze seit 1998 auf das auch nach Ansicht von Experten – richtige Konzept: Den Menschen bei der Verringerung des Energieverbrauchs helfen und die immer teurer werdenden endlichen Energieträger durch die preisstabilen Erneuerbaren Energien ersetzen. Als Beispiele hierfür nannte Kelber, das Förderprogramm für Gebäudedämmung und das weltweit gelobte Erneuerbare-Energien-Gesetz, durch das auch 250.000 neue Jobs im Land entstanden seien. Nun dränge die SPD darauf, die Förderprogramme so zu erweitern, dass gerade Haushalte mit geringen Einkommen noch bessere Möglichkeiten zu energiesparenden Investitionen bekommen.
Aufgabe des Rhein-Erft-Kreises und der Kommunen ist dabei, die entsprechende Unterstützung zu geben, dass Förderprogramme, Fördermittel und Hilfen für diesen Bereich auch bei den Bürgerinnen und Bürgern und bei den Unternehmen ankommen, so der SPD-Landratskandidat für den Rhein-Erft-Kreis, Hans Krings. Es gilt, die Menschen im Kreis besser und umfassender über die Möglichkeiten zum Energiesparen und über die Nutzung Erneuerbarer Energien zu informieren, fasste Helga Kühn-Mengel zusammen.
Der Markt und die steigenden Energiepreise würden zwar auch zu mehr Energieeffizienz führen. Aber viele Menschen werden von dieser Umstellung überfordert sein, weil sie die notwendigen Investitionen alleine nicht stemmen können, so Kelber. Hier wolle die SPD Hilfestellung leisten und unterscheide sich dabei von den anderen Parteien: Wir glauben nicht, dass Verstaatlichung die Probleme lösen kann, aber wir werden auch nicht Menschen mit kleinem Geldbeutel den Gesetzen des Marktes schutzlos ausliefern", bekräftigte Kelber. Steuersenkungen à la FDP, würden hingegen dazu führen, dass der Staat die Verringerung des Energieverbrauchs nicht ausreichend fördern und soziale Härten nicht gezielt abfedern kann, weil das Geld im staatlichen Haushalt fehlt oder bei der Ökosteuer – für steigende Rentenbeiträge sorgt.
Weniger Verbrauch, mehr Erneuerbare Energien, Abfederung sozialer Härten, sei die weiter zu verfolgende Zielrichtung. Und jetzt, da die Preissteigerungen bei Energie an Geschwindigkeit zunehmen, müssen wir diesen Weg schneller und konsequenter gehen. Das hilft auch dem Klimaschutz, so die Sozialdemokraten.