Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die ARGE, welche die Empfänger von Arbeitslosenhilfe II betreut, 2010 neu aufgestellt werden. Die bisherige gemeinsame Zuständigkeit von Kreis und Arbeitsagentur muss durch eine einheitliche Kompetenz eines Trägers ersetzt werden. Dies bietet die Chance, Fehler der bisherigen Konstruktion zu beseitigen.

Nach Ansicht des SPD-Landratskandidaten Hans Krings wäre eine „Anstalt öffentlichen Rechts“ als Rechtsform die Lösung. Bei dem Vorschlag von Krings könnte die Anstalt selber Dienstherr ihres Personals sein. „Mir ist wichtig, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger auch künftig alle Verwaltungsentscheidungen aus einer Hand erhalten sollen“ so Krings. Das bisherige Nebeneinander von Mitarbeitern der Kommunen und Mitarbeitern der ARGE, die nach den jeweilige Vorgaben ihrer vorgesetzten Dienststellen arbeiten, hätte ein Ende.

Kreis und Arbeitsagentur wären Träger der AÖR und hätten Sitz und Stimme im Verwaltungsrat der Einrichtung. Durch Personalgestellungsverträge würden sie verpflichtet, der AÖR notfalls geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen. Die ARGE könnte jedoch auch eigene Kräfte einstellen. So wäre für die erforderliche Zusammenarbeit des Sachverstandes sowohl der Kommunen als auch der Arbeitsagentur gesorgt. Krings: „ Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten auch eine berufliche Perspektive außerhalb des relativ kleinen Personalkörpers der AÖR.“

Krings sieht wenig rechtliche Hindernisse für seien Vorschlag. Die Organisation der AÖR für die Betreuung der ALG II -Empfänger ist bereits im Ausführungsgesetz des Landes NRW zum Sozialgesetzbuch II von 2004 vorgesehen. Letzte verfassungsrechtliche Bedenken könnten im Rahmen der von der Konferenz der Arbeitsminister des Bundes und der Länder verabredeten Grundgesetzänderung ausgeräumt werden.

"Wichtig erscheint mir vor allem, dass das bisherige Fingerhakeln um Zuständigkeiten aufhört und schnell eine tragfähige Lösung im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger kommt. Arbeitssuchende haben bereits genug Probleme – das schlechteste wären da noch unklare Strukturen bei der ARGE im Kreis" so Hans Krings.