Mit Erleichterung haben am Rande eines Fachgespräches die Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SPD im Rhein-Erft-Kreis, Helga Kühn-Mengel, und der Sozialdezernent der Stadt Brühl, Dieter Freytag, auf die Entscheidung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der 16 Bundesländer mit Bundesarbeitsminister Olaf Scholz reagiert. Diese hat einvernehmlich beschlossen, in Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Grundgesetz so zu verändern, dass der Bestand der ARGEn gesichert wird. Die Arbeitsgemeinschaft zwischen der Agentur für Arbeit und dem Rhein-Erft-Kreis (ARGE) betreibt die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen (Hartz IV) und zahlt entsprechende Leistungen aus. Die ARGE unterhält in allen Städten im Rhein-Erft-Kreis Geschäftsstellen.

„Jetzt können wir die Diskussion über mögliche Organisationsmodelle beenden und die heute bestehende ARGE mit ihren bewährten Strukturen sichern“, kommentiert Kühn-Mengel diese Entscheidung. Sie fordert den Rhein-Erft-Kreis als einen der Träger der ARGE Rhein-Erft auf, nunmehr zügig eine Entscheidung herbeizuführen, die hiesige ARGE über den 31.12.2009 hinaus auf Dauer zu errichten.

„Ausschlaggebend ist, dass wir nun den Kolleginnen und Kollegen in der ARGE, die dort harte Arbeit leisten, eine Perspektive bieten können!“ stellt die Abgeordnete in Übereinstimmung mit dem Sozialdezernenten der Stadt Brühl, Freytag, fest. Damit können sich alle Beschäftigten weiterhin auf das Ziel konzentrieren, optimale Eingliederungschancen für Langzeitarbeitslose zu schaffen. Freytag appelliert darüber hinaus insbesondere an die Agentur für Arbeit, die jetzt noch bestehenden, vielfach befristeten Arbeitsverhältnisse in dauerhafte Beschäftigungen umzuwandeln. „Die hierdurch ausgelöste Personalfluktuation in den Geschäftsstellen ist für eine kontinuierliche und erfolgreiche Arbeit ein wesentlicher Hemmschuh.“