Am 23. März 1933 sagten nur noch die Abgeordneten der SPD Nein zur entstehenden NS-Diktatur. Vielen Abgeordnete war durch den Terror der SA schon eine Teilnahme nicht mehr möglich . Mit dem Satz: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“ setzte der SPD-Parteivorsitzende Otto Wels am 23. März 1933 im Namen der Sozialdemokratischen Partei und der Arbeiterbewegung ein markantes Zeichen gegen die „Ermächtigung“ zur Zerstörung von Demokratie und Rechtsstaat.

SPD-Kreisvorsitzender Guido van den Berg: "Die markanten Worte von Otto Wels waren Bezugspunkt für den Widerstand während der NS-Diktatur und dies war Anknüpfungspunkt für den deutschen Parlamentarismus in der Bundesrepublik Deutschland nach 1945."

In Hürth-Hermühlheim hat der SPD-Kreisverband an das denkwürdige Ereignis vor 75 Jahren erinnert. Der Kölner Historiker Professor Otto Dann würdigte den Mut, den Otto Wels und unser damaliger Reichstagsabgeordneter Hans Böckler am 23. März 1933 zeigten. Der Zeitzeuge Kurt Matthes erinnerte in eienem Gespräch mit Landratskandidat Hans Krings an die Opfern von Diktatur und Gewaltherrschaft. Walther Boecker, Bürgermeister der Stadt Hürth erklärte: „Die SPD lehnte das Ermächtigungsgesetz aus ihrer grundsätzlichen freiheitlich-demokratischen Überzeugung heraus ab und setzte sich damit der Verfolgung durch die Nationalsozialisten aus.“ Günter Reiners, Vorsitzender der SPD Hürth stellte heraus: „Um die Zweidrittelmehrheit für das Ermächtigungsgesetz zu erhalten, brauchte Hitler die Unterstützung anderer Parteien im Reichstag. Es bleibt ein dunkles Kapitel des Parlaments, dass Hitler diese Unterstützung bekam.“ Der Vorsitzender der DGB Region Köln, Dr. Wolfgang Uellenberg–van Dawen merkte an: „Die bürgerlichen Parteien für Hitler, die Kommunisten schon zerschlagen, allein gegen Hitlers Machtapparat haben Otto Wels, Hans Böckler und die SPD die Ehre der deutschen Arbeiterbewegung bewahrt.“ Und Gabriele Frechen, Mitglied des Bundestages stellte fest: „Otto Wels, Hans Böckler und die Abgeordneten der SPD-Fraktion haben am 23. März 1933 Mut bewiesen. Sie haben damit auch ein Zeichen für die Zeit nach 1945 gesetzt.“

Professor Otto Dann stellte den Lebensweg von Hans Böckler (1875—1951) dar. Dieser war der Abgeordnete der Region Köln-Aachen, der gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt hat. Er vertrat auch den heutigen Rhein-Erft-Kreis von 1928 bis 1933 im Reichstag. In der NS-Diktatur wurde Hans Böckler polizeilich überwacht, seine Wohnung mehrfach durchsucht. Er hatte Kontakte zum Widerstandskreis um Wilhelm Leuschner und musste im Bergischen Land untertauchen. Nach dem Krieg baute er die Gewerkschaften in der britischen Zone auf und wurde 1949 erster Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Guido van den Berg: "Hans Böckler hat für Rechte gekämpft, die heute selbstverständlich erscheinen. Sein besonderes Anlegen war die Einheit der Gewerkschaften, der Grundsatz der Mitbestimmung und die Verankerung von Recht und Gesetzen in der Arbeitswelt."

Von 1894 bis zu seinem Tod 1951 war Hans Böckler Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Die SPD weihte an der Hans Böckler Straße in Hürth-Hermühlheim eine Gedenktafel ein.

Das Ermächtigungsgesetz

Das "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" (Ermächtigungsgesetz) wurde am 24. März 1933 im Reichsgesetzblatt I S. 141 veröffentlicht. Es wurde mehrfach verlängert (RGBl. 1937 I S. 105, 1939 I S. 95), letztmalig am 10.05.1943 (RGBl. I S. 295). Es lautete wie folgt:

"Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird, nachdem festgestellt ist, daß die Erfordernisse verfassungsändernder Gesetzgebung erfüllt sind:

Artikel 1

Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden. Dies gilt auch für die in den Artikeln 85 Abs. 2 und 87 der Reichsverfassung bezeichneten Gesetze.

Artikel 2

Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der Reichsverfassung abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung des Reichtstags und des Reichsrats als solche zum Gegenstand haben. Die Rechte des Reichspräsidenten bleiben unberührt.

Artikel 3

Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze werden vom Reichskanzler ausgefertigt und im Reichsgesetzblatt verkündet. Sie treten, soweit sie nichts anderes bestimmen, mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. Die Artikel 68 bis 77 der Reichsverfassung finden auf die von der Reichsregierung beschlossenen Gesetze keine Anwendung.

Artikel 4

Verträge des Reichs mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung beziehen, bedürfen nicht der Zustimmung der an der Gesetzgebung beteiligten Körperschaften. Die Reichsregierung erläßt die zur Durchführung dieser Verträge erforderlichen Vorschriften.

Artikel 5

Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Es tritt mit dem 1. April 1937 außer Kraft; es tritt ferner außer Kraft, wenn die gegenwärtige Reichsregierung durch eine andere abgelöst wird.

Die Rede von Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz

Rede des SPD-Vorsitzenden und -Abgeordneten Otto Wels zur Begründung der Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes durch die Sozialdemokratische Fraktion in der Reichstagssitzung vom 33. März 1933 in der Berliner Kroll-Oper (Quelle: Auszug aus dem Protokoll des Reichstags vom 23. März 1933, S. 32 ff.):

„Meine Damen und Herren! Der außenpolitischen Forderung deutscher Gleichberechtigung, die der Herr Reichskanzler erhoben hat, stimmen wir Sozialdemokraten um so nachdrücklicher zu, als wir sie bereits von jeher grundsätzlich verfochten haben.

(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

Ich darf mir wohl in diesem Zusammenhang die persönliche Bemerkung gestatten, daß ich als erster Deutscher vor einem internationalen Forum, auf der Bremer Konferenz am 3. Februar des Jahres 1919, der Unwahrheit von der Schuld Deutschlands am Ausbruch des Weltkrieges entgegengetreten bin.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Nie hat uns irgendein Grundsatz unserer Partei daran hindern können oder gehindert, die gerechten Forderungen der deutschen Nation gegenüber den anderen Völkern der Welt zu vertreten.

(Bravo! bei den Sozialdemokraten.)

Der Herr Reichskanzler hat auch vorgestern in Potsdam einen Satz gesprochen, den wir unterschreiben. Er lautet: »Aus dem Aberwitz der Theorie von ewigen Siegern und Besiegten kam der Wahnwitz der Reparationen und in der Folge die Katastrophe der Weltwirtschaft.« Dieser Satz gilt für die Außenpolitik; für die Innenpolitik gilt er nicht minder.

(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

Auch hier ist die Theorie von ewigen Siegern und Besiegten, wie der Herr Reichskanzler sagte, ein Aberwitz. Das Wort des Herrn Reichskanzlers erinnert uns aber auch an ein anderes, das am 23. Juli 1919 in der Nationalversammlung gesprochen wurde. Da wurde gesagt: »Wir sind wehrlos, wehrlos ist aber nicht ehrlos.

(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)

Gewiß, die Gegner wollen uns an die Ehre, daran ist kein Zweifel. Aber daß dieser Versuch der Ehrabschneidung einmal auf die Urheber selbst zurückfallen wird, da es nicht unsere Ehre ist die bei dieser Welttragödie zugrunde geht, das ist unser Glaube bis zum letzten Atemzug.“

(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten. – Zuruf von den Nationaldemokraten: Wer hat das gesagt?)

Das steht in einer Erklärung, die eine sozialdemokratisch geführte Regierung damals im Namen des deutschen Volkes vor der ganzen Welt abgegeben hat, vier Stunden bevor der Waffenstillstand abgelaufen war, um den Weitervormarsch der Feinde zu verhindern. – Zu dem Ausspruch des Herrn Reichskanzlers bildet jene Erklärung eine wertvolle Ergänzung. Aus einem Gewaltfrieden kommt kein Segen;

(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

im Innern erst recht nicht.
(Erneute Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)

Eine wirkliche Volksgemeinschaft läßt sich auf ihn nicht gründen. Ihre erste Voraussetzung ist gleiches Recht. Mag sich die Regierung gegen rohe Ausschreitungen der Polemik schützen, mag Sie Aufforderungen zu Gewalttaten und Gewalttaten selbst mit Strenge verhindern. Das mag geschehen, wenn es nach allen Seiten gleichmäßig und unparteiisch geschieht, und wenn man es unterläßt, besiegte Gegner zu behandeln, als seien sie vogelfrei.

(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.

(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Nach den Verfolgungen, die die Sozialdemokratische Partei in der letzten Zeit erfahren hat, wird billigerweise niemand von ihr verlangen oder erwarten können, daß sie für das hier eingebrachte Ermächtigungsgesetz stimmt. Die Wahlen vom 5. März haben den Regierungsparteien die Mehrheit gebracht und damit die Möglichkeit gegeben, streng nach Wortlaut und Sinn der Verfassung zu regieren. Wo diese Möglichkeit besteht, besteht auch die Pflicht.

(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Kritik ist heilsam und notwendig. Noch niemals, seit es einen Deutschen Reichstag gibt, ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten durch die gewählten Vertreter des Volkes in solchem Maße ausgeschaltet worden, wie es jetzt geschieht,

(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

und wie es durch das neue Ermächtigungsgesetz noch mehr geschehen soll. Eine solche Allmacht der Regierung muß sich um so schwerer auswirken, als auch die Presse jeder Bewegungsfreiheit entbehrt. Meine Damen und Herren! Die Zustände, die heute in Deutschland herrschen, werden vielfach in krassen Farben geschildert. Wie immer in solchen Fällen fehlt es auch nicht an Übertreibungen. Was meine Partei betrifft, so erkläre ich hier: wir haben weder in Paris um Intervention gebeten, noch Millionen nach Prag verschoben, noch übertreibende Nachrichten ins Ausland gebracht.

(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

Solchen Übertreibungen entgegenzutreten wäre leichter, wenn im Inlande eine Berichterstattung möglich wäre, die Wahres vom Falschen scheidet.

(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)

Noch besser wäre es, wenn wir mit gutem Gewissen bezeugen könnten, daß die volle Rechtssicherheit für alle wiederhergestellt sei.

(Erneute lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)

Das, meine Herren, liegt bei Ihnen. Die Herren von der Nationalsozialistischen Partei nennen die von ihnen entfesselte Bewegung eine nationale Revolution, nicht eine nationalsozialistische. Das Verhältnis ihrer Revolution zum Sozialismus beschränkt sich bisher auf den Versuch, die sozialdemokratische Bewegung zu vernichten, die seit mehr als zwei Menschenaltern die Trägerin sozialistischen Gedankengutes gewesen ist

(Lachen bei den Nationalsozialisten.)

und auch bleiben wird. Wollten die Herren von der Nationalsozialistischen Partei sozialistische Taten verrichten, sie brauchten kein Ermächtigungsgesetz.

(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

Eine erdrückende Mehrheit wäre Ihnen in diesem Hause gewiß. Jeder von Ihnen im Interesse der Arbeiter, der Bauern, der Angestellten, der Beamten oder des Mittelstandes gestellte Antrag könnte auf Annahme rechnen, wenn nicht einstimmig, so doch mit gewaltiger Majorität.

(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)
(Lachen bei den Nationalsozialisten.)

Aber dennoch wollen Sie vorerst den Reichstag ausschalten, um Ihre Revolution fortzusetzen. Zerstörung von Bestehendem ist aber noch keine Revolution. Das Volk erwartet positive Leistungen. Es wartet auf durchgreifende Maßnahmen gegen das furchtbare Wirtschaftselend, das nicht nur in Deutschland, sondern in aller Welt herrscht. Wir Sozialdemokraten haben in schwerster Zeit Mitverantwortung getragen und sind dafür mit Steinen beworfen worden.

(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)
(Lachen bei den Nationalsozialisten.)

Unsere Leistungen für den Wiederaufbau von Staat und Wirtschaft, für die Befreiung der besetzten Gebiete werden vor der Geschichte bestehen.

(Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)

Wir haben gleiches Recht für alle und ein soziales Arbeitsrecht geschaffen. Wir haben geholfen, Deutschland zu schaffen, in dem nicht nur Fürsten und Baronen, sondern auch Männern aus der Arbeiterklasse der Weg zur Führung des Staates offensteht.

(Erneute Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)

Davon können Sie nicht zurück, ohne Ihren eigenen Führer preiszugeben.

(Beifall und Händeklatschen bei den Sozialdemokraten.)

Vergeblich wird der Versuch bleiben, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Wir Sozialdemokraten wissen, daß man machtpolitische Tatsachen durch bloße Rechtsverwahrungen nicht beseitigen kann. Wir sehen die machtpolitische Tatsache Ihrer augenblicklichen Herrschaft. Aber auch das Rechtsbewußtsein des Volkes ist eine politische Macht, und wir werden nicht aufhören, an dieses Rechtsbewußtsein zu appellieren. Die Verfassung von Weimar ist keine sozialistische Verfassung. Aber wir stehen zu den Grundsätzen des Rechtsstaates, der Gleichberechtigung, des sozialen Rechtes, die in ihr festgelegt sind. Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus.

(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)

Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten. Sie selbst haben sich ja zum Sozialismus bekannt. Das Sozialistengesetz hat die Sozialdemokratie nicht vernichtet. Auch aus neuen Verfolgungen kann die deutsche Sozialdemokratie neue Kraft schöpfen. Wir grüßen die Verfolgten und Bedrängten. Wir grüßen unsere Freunde im Reich. Ihre Standhaftigkeit und Treue verdienen Bewunderung.

Ihr Bekennermut ihre ungebrochene Zuversicht –

(Lachen bei den Nationalsozialisten.)
(Bravo! Bei den Sozialdemokraten.)

verbürgen eine hellere Zukunft.“

(Wiederholter Beifall bei den Sozialdemokraten.)
(Lachen bei den Nationalsozialisten.)

Presseberichte

In dem Artikel: "Gedenktafel für Hans Böckler, Sozialdemokraten erinnern an das Ende der Weimarer Demokratie" von Frank Klemmer vom 22.03.2008 in der Kölnischen Rundschau wird über die Gedenkveranstaltung berichtet:

"Für Sozialdemokraten in ganz Deutschland ist der 23. März 1933 ein ganz besonderes Datum. Obwohl sie durch SA uns SS bedroht wurden, stimmten am Ostersonntag vor 75 Jahren die verbliebenen 94 Reichstagsabgeordneten der SPD bei der Sitzung in der Berliner Kroll-Oper als einzige Fraktion geschglossen gegen das so genannte "Ermächtigungsgesetz", mit dem Hitler die parlamentarische Verfassung der Weimarer Republik endgültig aus den Angeln hob. An das Ende der Weimarer Demokratie erinnerzte die SPD auf einer Gedenktafel in Hermülheim.

Alle anderen Parteien einschließlic dr liberalen DDP und dem katholischen Zentrum hatten damals unter dem Druck der Nationalsozialisten für das Gesetz gestimmt und Hitler damit trotz der 94 Nein-Stimmen die für die Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit verschafft. "Ich kann verstehen, dass dies für andere Parteien ein scwieriges Datum ist. Für uns ist es einer der Gründe, warum die SPD in 140 Jahren nicht einmal ihren Namen ändern musste", erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg. Von den anderen Pareteien aren lediglich zwei Vertreter der Partei "Die Linke" gefolgt.

Die Rhein-Erft SPD nutzte das denkwürdige Datum außerdem für die Enthüllung einer Gedenktafel zu Ehren von Hans Böckler an einem städtiscen Gebäude an der nach ihm benannten Straße, Ecke Kölnstraße. Der aus Franken stammende Böckler, nach dem Krieg erster Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, war von 1928 bis 1933 Reichstagsabgeordneter der Region Köln-Aachen., Zu seinem Wahlkreis gehörte auch der heutige Rhein-Erft-Kreis. Böckler war einer der 94 SPD-Abgeordneten, die damals gegen das Gesetz stimmten.

In Seinem Rückblick auf as Ende der Weimarer Dem,okratie erinnert der Kölner Historiker Professor Otto Dann nicht nur an den Menschen und Polituiker Hans Böckler, sondern auch an die Umstände der Abstimmung und auch an das berühmte Zitat des SPD-Vorsitzenden Otto Wels. "Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht", hatte Wels vor dem versammelten Reichstag gesagt und mit seiner Rede den Zorn Adolf Hitlers aus sich gezogen.

Aufmerksam und sichtlich bewegt verfolgte auch Konrad Matthes den Vortrag des Historikers. Matthes 1919 in Wuppertal-Barmen geboren ist seit 80 Jahren Mitgliede der SPD und damit ein Zeitzeuge der Machtergreifung vor 75 Jahren. Im Gespräch mit Landratskandidat Hans Krings erinnerte er sich an diese Zeit, die er als Mitglied der Sozialistischen Jugend miterlebt hatte."

In dem Artikel "Dem Druck standgehalten, Gedenktafel erinnert an Hans Böckler" von Susanne Neumann vom 22.03.2008 im Kölner-Stadt-Anzeiger wird über die Gedenkveranstaltung berichtet:

"Der Sozildemokrat stimmte gegen das Ende der ersten deutschen Demokratie.

Man muss den Kopf ein wenig in den Nacken legen, um zu lesen, wer der Mann auf dem Schwarz-Weiß-Foto auf der Gedenktafel ist. Auf den ersten Blick gibt das Straßenschild mit der Aufschrift „Hans-Böckler-Straße“ direkt darüber den Hinweis auf den Gewerkschafter und ehemaligen Reichstagsabgeordneten der SPD. Am Donnerstag wurde die Tafel zur Erinnerung an Hans Böckler an der roten Hauswand an der Ecke zur Kölnstraße in Hermülheim enthüllt – im Rahmen einer Gedenkveranstaltung der Rhein-Erft-SPD, die die Tafel gestiftet hat. Aufgrund der räumlichen und thematischen Nähe zum Gedenkstein für die „Widerstandskämpfer gegen den Faschismus“ an der Ecke zur Luxemburger Straße und wegen des hohen Fußgänger- und Verkehrsaufkommens habe man den Platz gewählt, erklärte Hartmut Simmelink-Weinstein, der Geschäftsführer der Rhein-Erft SPD.

Böckler vertrat von 1928 bis 1933 den damaligen Wahlkreis Köln-Aachen, zu dem auch die Rhein-Erft-Region gehörte, und zählte zu jenen 94 SPD-Abgeordneten, die am 23. März 1933 geschlossen gegen das so genannte „Ermächtigungsgesetz“ stimmten. Mit den Stimmen der übrigen Parteien im Reichstag – ohne die Stimmen der bereits ausgeschlossenen KPD-Abgeordneten – bekam das Gesetz die nötige Zweidrittelmehrheit und ermächtigte die Reichsregierung, unter Hitler Gesetze zu beschließen, die obendrein von der Reichsverfassung abweichen durften. Damit habe das Gesetz „das Ende der ersten deutschen Demokratie“ bedeutet, wie der Historiker Professor Dr. Otto Dann aus Hürth im Rahmen der Gedenkveranstaltung darlegte.

Anhand der Memoiren des SPD-Reichstagsabgeordneten Josef Felder schilderte Dann eindringlich den Druck und die Bedrohungen, denen die SPD-Abgeordneten vor und während der historischen Abstimmung ausgesetzt waren, und unterstrich deren Mut. „Es wird unsere Aufgabe sein, unsere Demokratie zu pflegen und zu verteidigen, wann immer dies nötig ist“, fand er die passenden Worte zur Gedenkveranstaltung, bei der auch ein Zeitzeuge, das langjährige SPD-Mitglied Kurt Matthes aus Wuppertal, aus jenen Zeiten erzählte."