Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion wird sich der Kreistag in seiner nächsten Sitzung mit den Auswirkungen der Krise der WestLB auf den Rhein-Erft-Kreis als größten Anteilseigner der Kreissparkasse Köln (KSK) befassen. „Wir wollen wissen, inwieweit der Kreis konkret von der geplanten Sanierung der WestLB betroffen ist“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß. Zwei Milliarden Euro mögliche Verluste der WestLB werden Land und Sparkassenverbände künftig abdecken. Dies ist Teil der aktuell getroffene Einigung unter den Anteilseignern.

Die WestLB-Krise könne sich auf den Kreis möglicherweise in doppelter Hinsicht auswirken: „Die beiden nordrhein-westfälischen Sparkassenverbände, der Rheinische Sparkassen- und Giroverband und der Westfälische Sparkassen- und Giroverband, tragen die Mehrheit bei der WestLB mit Anteilen von 51 Prozent. Weiterer Anteilseigner der WestLB ist die NRW Bank mit 32 Prozent. An der NRW Bank wiederum sind das Land Nordrhein-Westfalen mit 65 Prozent und die beiden Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe mit 35 Prozent beteiligt. Von daher kann auch ein Sanierungsbeitrag des Landschaftsverbandes Rheinland entstehen, der sich aus der indirekten Anteilseignerschaft an der WestLB ergibt,“ führen die Sozialdemokraten in ihrem Antrag aus.

Landrat Werner Stump, der auch Vorsitzender des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Köln ist, solle unter anderem zu der Frage Stellung nehmen, ob die Kreissparkasse Köln bisher Hypothekenkredite an andere Banken weiterveräußert hat.

„Gemäß ihrer anteilmäßigen Beteiligung müssen die beiden Sparkassenverbände von den zwei Milliarden Verlustabdeckung für die WestLB wohl allein eine Milliarde aufbringen“, rechnet Fuß. Über die direkte und indirekte Beteiligung der Landschaftsverbände an der WestLB kämen auf die Kommunen zusätzliche Belastungen zu.

„Wir wollen wissen, ob Kürzungen im Filialnetz, bei den Arbeitsplätzen oder beim sozialen, sportlichen und kulturellen Engagement der KSK zu erwarten sind,“ so Fuß weiter.

Konkret ersuchten die Sozialdemokraten die Kreisverwaltung, folgende Fragen fachlich im Kreistag aufzubereiten:

1.Wie hoch ist der seitens der Kreissparkasse Köln zu erbringende Betrag für die Kapitalzuführung an die WestLB?
2.Wie wird sich diese Kapitalzuführung auf das Ausschüttungsverhalten der Kreissparkasse Köln an den Haushalt des Rhein-Erft-Kreises auswirken?
3.Wird sich die Kapitalzuführung auf Preise und Leistungen gegenüber den Kunden auswirken?
4.Wird die Kapitalzuführung negative Auswirkungen auf die Beschäftigten der Kreissparkasse Köln oder das Filialnetz haben?
5.Wird die Kapitalzuführung negative Auswirkungen für Stiftungen oder das weitere Engagement der Kreissparkasse Köln im sozialen, sportlichen oder kulturellen Bereich haben?
6.Wie hoch ist der voraussichtliche Finanzierungsanteil des Rhein-Erft-Kreises über die Landschaftsumlage?