Eine Neufassung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Kindertageseinrichtungen in Bedburg und Elsdorf hat der zuständige Jugendhilfeausschuss des Rhein-Erft-Kreises aktuell beschlossen. Wegen des ab 01.08.2008 geltenden Kinderbildungsgesetz (KiBiz) war diese Neufassung erforderlich. Dabei setzte sich die SPD-Kreistagsfraktion für moderate Elternbeiträge in Bedburg und Elsdorf ein.
Grundsätzlich fordern wir, die Bildung der Kinder in den Kindertagesstätten für die Eltern genauso gebührenfrei zu stellen, wie beim Besuch der allgemein bildenden Schulen, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß. Die SPD strebe eine gebührenfreie Ganztagsbetreuung für alle Kinder an, stellte der Sprecher der SPD im Kreisjugendhilfeausschuss, Kreistagsabgeordneter Toni Wagner, klar. Dieser Zielrichtung ist die CDU/FDP-Landesregierung mit ihrem KiBiz jedoch leider nicht gefolgt. Im Gegenteil: die Betriebskostenzuschüsse wurden im Rahmen des KiBiz von der NRW-Landesregierung erneut gekürzt, so Wagner.
Zur Vorbereitung auf die Kreisjugendhilfeausschusssitzung hatte das Kreisjugendamt die Planung der Beitragsstruktur in einer sozialen Staffelung nach Jahreseinkommen unter Berücksichtigung der Kostenfreiheit für Geschwisterkinder mit den Verwaltungen von Bedburg und Elsdorf abgestimmt.
Eine weitere Steigerung als die nun für Kinder ab 2 Jahren für 35 Wochenstunden bereits vorgesehene Anhebung der Elternbeiträge um 10 Prozent (gegenüber der bisherigen Regelgruppe) können wir den Eltern aber nicht zumuten, argumentierte Kreistagsmitglied Wagner. Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen sowie auch Vertreterinnen verschiedener Kindertageseinrichtungen aus Bedburg und Elsdorf stimmten dem zu.
Der Ausschuss sprach sich daraufhin einstimmig für eine Beitragsstaffelung aus, wonach die Eltern nach dem bisher geschätzten Beitragsaufkommen nur einen Betriebskostenanteil von 12,8 Prozent zu tragen haben. Den vom Land kalkulierten Beitragsanteil der Eltern von 19 Prozent erachtete der Kreisjugendhilfeausschuss als zu hoch. Der Kreistag soll die neue Satzung am 28.02.2008 beschließen.
Tabelle für die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen in Bedburg und Elsdorf auf die sich der Jugendhilfeausschuss geeinigt hat:
JahreseinkommenKinder ab 2 JahrenKinder unter 2 Jahren
in 25 Stunden35 Stunden45 Stunden25 Stunden35 Stunden45 Stunden
bis 15.000------
bis 25.00026 29 4539 44 68
bis 37.00044 48 75 66 72 113
bis 49.00073 80 122 110120 183
bis 61. 000115127189 173 191 284
bis 73.000151 166 249 227 249 374
über 73. 000196 216324 294 324 486