Stilllegungen von Altanlagen waren bereits für BoA I zugesagt worden

Es ist eine Strategie der Irreführung, wenn die RWE-Pressestelle nunmehr die Stilllegung von sechs 150 MW-Altanlagen in Frimmersdorf an den Betrieb von BoA II+III oder an das Genehmigungsverfahren für BoA IV+V knüpfen will erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg. Der Sozialdemokrat stellt richtig, dass entgegen der Darstellungen der RWE-Pressestelle die Abschaltungen von sechs Blöcken im Zusammenhang für die bereits in Dauerbetrieb befindliche BoA I in Niederaußem versprochen wurden. Guido van den Berg zitiert hierzu ein Schreiben des RWE-Vorstandes an den Regionalrat vom 16.01.2004 in dem für die bestehende BoA I in Niederaußem festgestellt wird:

Konkret heißt das für den bestehenden BoA-Block in Niederaußem, dass im Zeit-raum bis 2007 sukzessive sechs 150 MW-Blöcke in Frimmersdorf aus dem Grund-lastbetrieb genommen werden. Mit der Außerbetriebnahme des ersten Blockes (Block H in Frimmersdorf) ist ein erster Schritt bereits erfolgt.

Guido van den Berg bestätigt, dass nach diesen Abschaltungen für BoA I weitere Abschaltungen für die BoA II+III vorzunehmen sind, die wiederum in einem Schreiben des RWE-Vorstandes an den Regionalrat vom 19.01.2004 zugesagt wurden:

Daher ist für die BoA 2 die Außerbetriebnahme von 5 weiteren 150 MW Blöcken vorgesehen, nachdem für die BoA 1 6 x 150 MW-Blöcke außer Betrieb zu nehmen sind.

Guido van den Berg: Der RWE-Pressesprecher sollte nicht glauben, dass die Mitglieder des Regionalrates oder die Landtagsabgeordneten nicht mitbekommen haben, dass RWE erst einmal seine Zusagen für BoA I einzuhalten hat. Auch hierzu zitiert der SPD-Kreisvorsitzende erneut ein Schreiben des RWE Power Vorstandes vom 20.11.2003:

"Ziel des Kraftwerkserneuerungsprogramms ist es bekanntlich, alte Kraftwerksanla-gen im rheinischen Braunkohlenrevier Zug um Zug durch Neuanlagen mit der je-weils besten zur Verfügung stehenden Technik zu ersetzen. Die alten Anlagen wer-den sukzessive stillgelegt. Das ist aber jeweils erst dann möglich, wenn die entspre-chenden Neuanlagen zuverlässig und dauerhaft am Netz sind. Daher werden die alten Anlagen noch eine gewisse Zeit benötigt – in der Regel erfolgt ihre Außerbe-triebnahme in einem Zeitraum von drei bis vier Jahren nach dem Start der neuen Anlage."

Es müssen nunmehr zuerst die Abschaltungen für BoA I erfolgen. Dafür gibt es keine Ausreden mehr so Guido van den Berg abschließend.