Der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg ist entsetzt über die Uminterpretation, die Seitens RWE heute im Wirtschaftsausschuss des Landtages Nordrhein-Westfalen vorgenommen wurde. Dr. Johannes Lambertz, Vorstandsmitglied der RWE Power AG, hat die vor dem Regionalrat gemachte Zusage, für den bestehenden BoA-Block I in Niederaußem bis 2007 insgesamt sechs 150 MW-Blöcke in Frimmersdorf still zu legen, dahingehend abgewandelt, dass man dies heute nur noch als eine Herausnehmen aus der Grundlast verstehen will.
Guido van den Berg, der auch Mitglied im Regionalrat ist und die Diskussion im Landtag verfolgte, erklärt hierzu: Das ist eine Ungeheuerlichkeit. Im Kraftwerkserneuerungsprogramm von 1994 hieß es klar, dass Kraftwerke Zug um Zug erneuert werden. Es ging niemals um eine Kraftwerkserweiterung und eine Kapazitätsausweiterung. Vor dem Regionalrat ist mit RWE-Schreiben vom 19.01.2004 eindeutig eine Stilllegung von sechs 150 MW-Blöcken bis 2007 versprochen worden. Alle Fraktionen im Landtag zweifelten nun im Wirtschaftsausschuss zurecht an der Glaubwürdigkeit der RWE, da man nunmehr seit gut zwei Wochen für jedermann nachvollziehbar nicht zu Zusagen steht. Die Abschaltung der sechs Blöcke in Frimmersdorf ist insbesondere auch deshalb von Bedeutung, da RWE die Frage beantworten muss, ob die dann zur Verfügung stehende Kraftwerksfläche auch für die nächsten Projekte, die ab 2010 anstehen, genutzt werden könnten.
Guido van den Berg ist auch sehr glücklich, dass der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer MdL darauf verwiesen hat, dass in dem Kraftwerkserneuerungsprogramm von 1994 zwischen Landesregierung und RWE vereinbart wurde, jeweils modernste verfügbare Technik einzusetzen. Damals war die Vergasungstechnologie KOBRA großtechnisch für 2004 angekündigt worden. Guido van den Berg hierzu: Angesichts der Perspektive der CO2- armen Vergasungstechnologie, muss man Zweifel daran haben, dass mit weiteren BoA-Anlagen das richtige zukunftsweisende Konzept verfolgt wird.
Der SPD-Kreisvorsitzende ruft RWE auf, zu den Zusagen gegenüber dem Regionalrat zur Stilllegung von Altanlagen zurückzukehren und die Vereinbarung von 1994 einzuhalten: Die über alle Fraktionen gehende Kritik macht deutlich, dass RWE Gefahr läuft, dauerhaft die Akzeptanz für den Braunkohlebergbau und die Verstromung zu gefährden.
Die SPD-Landtagsfraktion erklärt in Ihrer Pressemitteilung vom 16.01.2007 unter der Überschrift: "Norbert Römer: Alte Braunkohlekraftwerke jetzt abschalten" hierzu folgendes:
"Die Stromerzeugung der heimischen Braunkohle mit längst abgeschriebenen alten Kraftwerken muss umgehend beendet werden", verlangte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, heute in Düsseldorf. Er reagierte damit auf die Ankündigung der RWE Power AG im Wirtschaftsausschuss des Landtages, das Unternehmen beabsichtige den Weiterbetrieb von fünf Kraftwerksblöcken am Standort Frimmersdorf bis zum Jahr 2012, die noch aus den 50er Jahren stammen. Sollte RWE an dieser Position festhalten, sehe er die Gefahr, dass die Braunkohle im rheinischen Revier auch noch die letzten Unterstützer verliere, warnt Römer: "Unsere Braunkohle darf langjährige Freunde nicht verlieren. Das muss der RWE-Vorstand endlich kapieren."
Er erinnerte daran, dass die SPD-geführte Landesregierung 1994 mit der Leitentscheidung zu Garzweiler II RWE die wirtschaftliche Ausbeutung der Braunkohle im rheinischen Revier erst ermöglicht habe. Mit dem Kraftwerkserneuerungsprogramm habe sich RWE damals verpflichtet, alte Blöcke Zug um Zug durch hocheffiziente neue Kraftwerke zu ersetzen. So laufe seit 2002 das neue Kraftwerk am Standort Bergheim-Niederaußem. Römer: "Die Menschen in NRW akzeptieren nicht, dass gleichzeitig alte Kraftwerke mit der schlechtesten CO2-Bilanz weiter betrieben werden. Auch RWE muss seiner Verantwortung gerecht werden."