Der Deutsche Bundestag hat heute mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU den Weg für Mindestlöhne bei Briefdienstleistungen freigemacht. Die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Euskirchen/Rhein-Erft-Kreis II, Helga Kühn-Mengel, äußerte sich sehr erfreut über diesen Schritt.

„Ab Januar 2008 wird es für alle Beschäftigten im Post-Bereich einen Mindestlohn geben. Wir stellen damit sicher, dass im Post-Bereich für anständige Arbeit auch ein angemessener Lohn gezahlt wird. Das ist gut für die Beschäftigten. Das stärkt aber auch die seriösen und fairen Arbeitgeber“, sagt Kühn-Mengel. Die SPD habe lange für den Mindestlohn gekämpft. „Ich bin sehr zufrieden, dass die Union endlich eingesehen hat, dass wir in bestimmten Bereichen Mindestlöhne brauchen“, so Kühn-Mengel.

CDU/CSU und SPD hatten sich erst nach langen Verhandlungen Ende November daauf geeinigt, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf Briefdienstleistungen auszuweiten. Der Mindestlohn soll für Briefzusteller 9,80 Euro in den alten Bundesländern und neun Euro in den neuen Ländern betragen. Für alle übrigen Tätigkeiten der Briefbeförderung werden mindestens 8,40 bzw. acht Euro gezahlt.

Kühn-Mengel bedauert, dass sie nicht persönlich an der Abstimmung des Bundestags teilnehmen konnte. Als Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten musste sie einen lang geplanten Termin in Potsdam wahrnehmen. „Natürlich hätte ich sehr gerne selber über den Mindestlohn im Post-Bereich abgestimmt. Aber was letztendlich zählt, ist das Ergebnis. Und das ist gut für die Beschäftigten“, sagt Helga Kühn-Mengel.