Debatte um den Standort für Kölner Großmarkt gibt Impuls für zukünftige gemeinsame Wirtschaftspolitik

Die aktuelle Diskussion um den Standort des Kölner Großmarktes haben die SPD-Vorstände der Stadt Köln und des Rhein-Erft-Kreises jetzt zum Anlass genommen, eine enge Abstimmung bei Ansiedlungsfragen und darüber hinaus anzustreben. Die Zusammenarbeit in der Region über die Stadtgrenzen hinaus soll sich vorteilhaft für alle Beteiligen entwickeln und unsere Region im Wettbewerb stärken. Einstimmung beschlossen die Vorstände im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung in Brühl ein Grundsatzpapier als Grundlage für die künftige Zusammenarbeit.

„Interregionale Raumplanung darf nicht nur Gegenstand von Sonntagsreden sein,“ so Guido van den Berg, Vorsitzender der Rhein-Erft SPD. Einig sind sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Köln und dem Rhein-Erft-Kreis, dass Ansiedlungsvorhaben nicht dazu führen dürfen, dass Belastungen einseitig auf die jeweiligen Nachbarkommunen verlagert werden. So seien beispielsweise Untersuchungen von Verkehrflüssen und Belastungen im Vorfeld von Ansiedlungen zwingend notwendig. Es muss letztlich durch intelligente Lösungen für alle Beteiligten eine Win-Win-Situation entstehen.

Ein weiterer Lösungsansatz könnte für die beiden SPD-Vorstände in Zukunft auch darin bestehen, die Nachteile für eine Kommune dadurch zu mildern, das sie einen Anteil an der in der anderen Kommune anfallenden Gewerbesteuer erhält. „Die SPD steht zu mutigen Lösungen. Wir wollen im Bereich der regionaler Wirtschaftspolitik künftig auch einen gemeinsamen Weg zur Vermarktung und Nutzung von Gewerbeflächen anstreben,“ ergänzt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD Köln.