„Der Umlagesatz für die Kreisumlage muss für das Jahr 2008 deutlich gesenkt werden“, fordert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß. Die kreisangehörigen Kommunen dürften nicht durch übermäßige Forderungen des Rhein-Erft-Kreises daran gehindert werden, ihre eigenen Haushalte zu konsolidieren. Würde es bei dem von der schwarz-gelben Kreistagsmehrheit im Doppelhaushalt 2007/2008 festgesetzten Umlagesatz von 42,37 % für 2008 bleiben, hätten mehrere Städte im Kreis eine absolut unverhältnismäßige Erhöhung der Kreisumlage hinzunehmen, stellt die SPD-Kreistagsfraktion fest.

Besonders betroffen seien etwa die Städte Frechen, Hürth oder Wesseling, die bereits einen Ausfall von Schlüsselzuweisungen des Landes NRW hinzunehmen hätten. „Fast 31 Mio. € und damit knapp 10 Mio. € mehr als im Vorjahr müsste die Stadt Frechen an den Kreis entrichten, wenn der Umlagesatz der Kreisumlage für 2008 nicht reduziert wird“, führt Fuß aus. Auch Hürth und Wesseling haben aufgrund der positiven Entwicklung der Umlagegrundlagen eine unverhältnismäßig hohe Steigerung bei der Kreisumlage zu erwarten.

„Der Rhein-Erft-Kreis hat sich auf Kosten seiner zehn Kommunen entschuldet, spätestens jetzt ist es an der Zeit, auch den Kommunen die Möglichkeit zu geben, ihre eigenen Haushalte zu entschulden“, appellieren die Sozialdemokraten. Aufgrund der anhaltend hohen Kreisumlage konnten die Kommunen bisher kaum Schulden in größerem Umfang abbauen. „Diese Möglichkeit muss ihnen der Kreis nun geben und den Umlagesatz in einem Nachtragshaushalt senken“, fordert Fuß.

Bereits durch eine Reduzierung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt würde eine Stadt wie Hürth um rund 500.000 Euro entlastet, führen die Sozialdemokraten aus und appellieren an die CDU/FDP-Kreistagsmehrheit, die Interessen der kreisangehörigen Kommunen im Kreistag nicht zu vergessen.