Sparkassengesetz: Kreis-SPD lobt CDA-NRW

Guido van den Berg
SPD-Kreisvorsitzender Guido van den Berg

Der SPD-Kreisvorsitzender Guido van den Berg begrüßt die klare Positionierung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft in NRW bezüglich des Sparkassengesetzes. Der geschäftsführende Landesvorstand der CDA-NRW hatte in seiner jährlichen Klausurtagung die Änderung des Sparkassengesetzes NRW beraten. Insbesondere der CDU-Abgeordnete Norbert Post, der auch Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in Düsseldorfer Landtag ist, hatte hierzu eine Resolution vorgestellt. Guido van den Berg: „Eine so klare und gute Positionierung vermissen wir bis lang in der CDU in NRW.“ In dem Resolutionstext macht die CDA deutlich, dass sie die Bildung von Stammkapital in Sparkassen ablehnt, dass hierdurch die Entwicklung des öffentlichen Bankensektors gefährdet werde und der öffentliche Auftrag unklarer werde. „Dies Entspricht exakt auch der Auffassung der Rhein-Erft-SPD“, erklärt Guido van den Berg. Der SPD-Kreisvorsitzende weißt darauf hin, dass die Bildung von Stammkapital bei Sparkassen wie sie derzeit in den Plänen der NRW-Landesregierung vorgesehen sind, dauerhaft die Möglichkeit schaffen können, dass Sparkassen auch an dritte veräußert werden können. „Dies ist nicht in unserem Interesse, Wir wollen keine Privatisierung von Sparkassen.“, so van den Berg.
Der SPD-Kreisvorsitzende weißt zu dem darauf hin, dass die klare Positionie-rung der CDA in NRW auch Vorbildwirkung für die CDU im Rhein-Erftkreis haben sollte. Leider waren entsprechende Anträge der SPD-Kreistagsfraktion von FDP und CDU zum Thema Stammkapital im Kreistag abgelehnt worden. Guido van den Berg: „Die Bildung von Stammkapital macht nur Sinn, wenn man auf Dauer den Verkauf von Sparkassen im Auge hat. Wir lehnen die Bildung von Stammkapital daher ab und hoffen, dass die CDU im Rhein-Erftkreis nun auch den Kurs der CDA in NRW aufnimmt und versucht, Einfluss auf die FDP/CDU-Landesregierung zu nehmen.“