Im Jahr 2009 steht neben der Europawahl im Frühjahr die Bundestagswahl im Herbst an. In Nordrhein-Westfalen sind zusätzlich die Kommunalwahlen durchzuführen; die Amtszeit der jetzigen Räte und Kreistage sowie der Bür-germeister und Landräte läuft am 30. September aus. Wahlen zum Bundestag und für die kommunalen Vertretungen am selben Sonntag hat es bereits häufiger gegeben. Das erspart den Wählerinnen und Wählern mehrere Wege zum Wahllokal und den Parteien längere Wahlkämpfe. Presseberichten zu-folge beabsichtigt die Landesregierung, die Kommunalwahl und Bundestagswahl 2009 nicht an einem Tag durchzuführen, sondern die Wahlen an getrennten Terminen durchzuführen.

"Im Vordergrund stehen dabei rein taktische Vorteilserwägungen von CDU und FDP. Das darf nicht sein“, so Ingpeer Meyer, stellvertretender Vorsitzen-der der Rhein-Erft SPD.

Die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf geht davon aus, dass bei zeitgleich stattfindenden Wahlen für die kommunale und die Bundesebene die Wahlbeteiligung zum Stadtparlament sich deutlich erhöht. Man fürchtet von konervativer Seite, dass dann mehr Wählerinnen und Wähler für die SPD mobi-lisiert werden könnten. Dies will man verhindern, in dem man die Kommu-nalwahl einige Wochen vor die Bundestagswahl legt.

"Diese wahltaktischen und auch zusätzliche Kosten verursachenden Spielchen sind nicht akzeptabel", ergänzt Bernhard Hadel, Kassierer der Rhein-Erft SPD. Alle Demokraten müssten zum Ziel haben, eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Die vergangenen Wahlen haben deutlich bewiesen, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr gut zwischen Bundes- und Kommunalpolitik unterscheiden können. Wahlen seien ein Votum über gute oder schlechte Politik. "Diesem Votum muss man sich stellen“, fügte Ingpeer Meyer, der stellvertretende Vorsitzende der Rhein-Erft SPD, an.