Zu den aktuellen Diskussionen zu den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit erklären Helga Kühn-Mengel, MdB und der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:
Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt eröffnet zusätzliche Möglichkeiten für eine weitere Beitragssatzsenkung in der Arbeitslosenversicherung. Ein Beitragssatz von 3,5 Prozent ist denkbar, wenn gleichzeitig die Anstrengungen für den Abbau der Langzeitarbeitslosen gesteigert werden.
Wir freuen uns über den Rückgang der Arbeitslosigkeit um mittlerweile 16 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Teile des hierdurch gewonnenen finanziellen Spielraums haben wir bereits in Form niedrigerer Beiträge an Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen zurückgegeben. Den Beitragssatz haben wir mit Wirkung vom 1. Januar 2007 um 2,3 Prozentpunkte gesenkt und damit Arbeitgeber und Arbeitnehmer um rund 17 Milliarden Euro entlastet. Der Koalitionsausschuss hat eine weitere Senkung um 0,3 Prozentpunkte beschlossen. Darüber hinaus gehende Möglichkeiten sollten wir nutzen, um die wirtschaftliche Entwicklung zu stützen.
Wir müssen allerdings sehen, dass die gute Entwicklung nicht bei allen Gruppen der Langzeitarbeitslosen ankommt. Dies liegt auch daran, dass wir mit der Festlegung der Erwerbsfähigkeit sehr ambitioniert sind und die Menschen nicht abschieben wollen. Deshalb setzen SPD und CDU/CSU die in der Arbeitsgruppe Arbeitsmarktpolitik beschlossenen Programme für besondere Problemgruppen bei den Langzeitarbeitslosen jetzt um. Wir wollen, dass möglichst viele Langzeitarbeitslose an der guten Entwicklung teilhaben. Arbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen brauchen eine besondere Förderung.
Insgesamt wollen wir alles tun, damit einerseits der Zugang zur Langzeitarbeitslosigkeit gemindert wird zum Beispiel über eine Weiterentwicklung des Aussteuerungsbetrages. Andererseits müssen die finanziellen Mittel dort konzentriert werden, wo sie den Langzeitarbeitslosen am besten zugute kommen. Die finanziellen Mittel für Qualifizierung und Vermittlung der Langzeitarbeitslosen müssen erkennbar aufgestockt werden.