In einer Pressekonferenz hat die Bundestagsabgeordnete Gabriele Frechen, der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg und der Kreistagsabgeordnete Klaus Lennartz die aktuellen entwicklungen rund um die Themen CO2-Handel und Kraftwerkserneuerungsprogramm dasgestellt.
Unter der Überschrift: CDU ging Grünen auf den Leim – RWE Abstimmung im Regionalrat berichtet die Kölnische Rundschau in einem Artikel von Manfred Funken vom 28.06.2007:
"Der entscheidende Unterschied ist, dass wir das Kraftwerkserneuerungsprogramm wollen und uns deshalb nicht mit den Grünen einlassen, die jeden Neubau von Braunkohlekraftwerken zu verhindern beabsichtigen, sagt SPD-Kreisvorsitzender Guido van den Berg.
Bei einer Pressekonferenz in der Erftstädter Parteizentrale hat er gestern zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Gabi Frechen und dem Kreistagsabgeordneten Klaus Lennartz noch einmal das Abstimmungsverhalten der SPD im Regionalrat erläutert. Dort hatte ein neues Bündnis aus CDU, Grünen und PDS es abgelehnt, ein Änderungsverfahren für den Gebietsentwicklungsplan einzuleiten, um die Voraussetzungen für einen weiteren BoA-Block in Niederaußem zu schaffen. Erst müsse RWE Power alte Vereinbarungen erfüllen, zum Beispiel alte Blöcke abschalten.
SPD und FDP hingegen wollten trotz derselben Forderungen das Gebietsentwicklungsplanverfahren einleiten, um wie van den Berg sagt, in einen geordneten Prozess zu gelangen, der eine zeitnahe Entscheidung ermögliche. Stattdessen herrsche nun ein Chaos, das die Grünen zu beliebigen Verzögerungen nutzen könnten und RWE die Chance eröffne, die alten Kraftwerke auf unbestimmte Zeit in Betrieb zu halten. Die CDU ist den Grünen auf den Leim gegangen.
Zum Emissionshandel merkte Gabi Frechen an, dass der Gesetzgeber der Braunkohle entgegengekommen sei, indem er für moderne Kraftwerke Zertifikate für eine jährliche Betriebsdauer von 8250 Stunden zuteile, bei der Steinkohle aber nur für 7500 Stunden. Ich hätte mir noch eine gerechtere Verteilung zugunsten der Braunkohle gewünscht, zum Beispiel die Berücksichtigung der Transportwege für Steinkohle und Gas, aber mehr war nicht durchsetzbar."
Unter der Überschrift: "Saubere Kraftwerke gefordert" berichtet der WDR-Hörfunk am 27.06.2007:
"Die SPD Rhein-Erft hat den Kraftwerksbetreiber RWE Power aufgefordert, die geplanten Braunkohlekraftanlagen in Bergheim-Niederaußem und Frimmersdorf nach dem neuesten Stand der Technik zu bauen und die alten Anlagen – wie angekündigt – vom Netz zu nehmen. Das Rheinische Revier brauche ein Programm zur Erneuerung der Braunkohlekraftwerke, dafür müsse das Unternehmen ökologisch in die Pflicht genommen werden. Das Rheinische Braunkohlerevier gilt europaweit als Region mit einer der höchsten Co2-Konzentration."
Radio Erft meldet am 28.06.2007 unter "Welche Folgen hat der CO2-Zertifikatehandel für den Kreis?" einen Beitrag von Thomas Habke und Olly Hahn:
"Der Bundestag hat neue Vorgaben für die Energiekonzerne beschlossen: Die bisher kostenlosen Zertifikate, mit denen die Kraftwerke CO2 in die Luft pusten dürfen, müssen die Stromanbieter jetzt zu zehn Prozent bezahlen.
Das nützt dem Klimaschutz und der Bund kann damit im Jahr bis zu 453 Millionen Euro verdienen. Die Neuregelung hat allerdings einen große Haken, gerade für den Rhein-Erft-Kreis.
Die Braunkohle hat die gleichen Rechte wie die Steinkohle, obwohl Braunkohle-Kraftwerke naturgemäß mehr CO2 ausstoßen. RWE-Sprecher Lothar Lambertz fordert deshalb mehr Verschmutzungsrechte für Braunkohle.
Die Politiker aus dem Kreis, die im Bundestag sitzen, wollen auch mehr Rechte für die Braunkohle. Deshalb haben sie bei der Entscheidung durch alle Parteien gegen die Neuregelung gestimmt.
Im Sinne des Klimaschutzes sollen die Stromkonzerne und gerade RWE aber dazu gezwungen werden, ihre alten Anlagen abzubauen und endlich das Kraftwerkserneuerungsprogramm durchzuführen. So soll RWE wie versprochen die alten MW-Blöcke in Niederaußem abschalten. Solche Modernisierungen sind aber teuer und könnten zu höheren Strompreisen führen, befürchtet Guido van den Berg von der Kreis-SPD."