Wenn dies im Regionalrat so weiter geht, ist das komplette Kraftwerkserneuerungsprogramm gefährdet zeigt sich der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg entsetzt. Dass die Grünen aus ideologischen Gründen erklärte Gegner der Braunkohle sind, ist seit langem bekannt. Dass aber nun die CDU seit über drei Jahren Verhinderungshürden aufbaut ist unverantwortlich.
Der SPD-Kreisvorstand analysierte in seiner letzten Sitzung, die durch die jüngste Entscheidung des Regionalrates entstandene Situation. Obschon der NRW-Europaminister und CDU-Kreisvorsitzende, Herr Michael Breuer noch in den vergangenen Tagen Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt hat, wie nach der erfolgten Flächenreduktion durch RWE für die Erweiterung, auch die Kühlturmhöhe reduziert werden könne, wurde im Regionalrat seitens der CDU so getan, als ob es keine Bewegung in der Sache gegeben hat. Alle suchen nach konstruktiven Lösungen und nur die CDU im Regionalrat mauert und scheint die Einleitung eines Prüfverfahrens im Herbst mit allen Mitteln verhindern zu wollen. Die CDU folgt ier blind den Grünen in ihrer Verhinderungsstrategie. erklärte Guido van den Berg.
Wenn man durch die nun praktizierte Verhinderungsstrategie die Kraftwerkserneuerung blockiert, bedeutet dies, dass Uralt-Kraftwerke auf unbestimmte Zeit weiter am Netz bleiben. Das wäre auch im Hinblick auf den Klimaschutz ein Skandal. so Guido van den Berg.
Die SPD im Regionalrat hatte alternativ ein Eckpunktepapier vorgelegt, in dem ausführlich alle Punkte formuliert wurden, die RWE im Verfahren darstellen sollte. Hierbei ging es um eine Dezentralisierung der Kraftwerksstandorte, die Reduzierung der Verschattung, die Sicherstellung, dass nur neuste Technik zum Einsatz kommt, den Beitrag der RWE AG zum Strukturwandel in der Region, die Reduzierung des Einsatzes von Subunternehmen und der verstärkte Einsatz heimischer Unternehmen und Arbeitskräften. Entscheidend ist für die SPD, dass alte Blöcke verbindlich für die Neuanlagen zu klaren Zeitpunkten vom Netz gehen. erklärte Guido van den Berg. Im Jahre 2004 hätte RWE erklärt, dass bis Ende 2007 verbindlich die ersten sechs Blöcke von je 150 MW abgeschaltet werden. In jüngsten Presseberichtserstattungen war dies vom Unternehmen wieder in Frage gestellt worden. Ich bin sicher, dass RWE in eine schwierige Situation gerät, wenn man die Abschaltzusagen nicht einhält. Die Landesregierung ist aufgefordert, dies klar zu stellen. Ein Rückzug aus den Zusagen ist nicht akzeptabel. so der SPD-Kreisvorsitzende.
Guido van den Berg lobte ausdrücklich die FDP-Fraktion im Regionalrat, die ebenfalls bemüht gewesen sei, eine sachliche Lösung und eine Einleitung des Verfahrens herbeizuführen: Letztlich können Daten und Fakten nur in einem ordentlichen Prüfungsverfahren sachgerecht abgewogen werden. Wenn man so weiter mache wie bisher und immer neue Hürden vor der Einleitung des Verfahrens aufbaue, werde dies ins Chaos führen und keine belastbaren Abwägungen erbringen. Für die SPD-Fraktion im Regionalrat ist das Verfahren im Ergebnis offen. Wir können erst nach Darlegung aller Fakten im ordentlichen Verfahren klären, ob überhaupt neue Flächen unabdingbar benötigt werden, oder ob alte Kraftwerksflächen ausreichen. Alles anders ist unseriös so Guido van den Berg.