SPD im Kreistag: „CDU und FDP weichen dem Thema Sparkassengesetz aus“

Guido van den Berg
Guido van den Berg, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Erft-Kreis

In der letzten Sitzung des Kreistages des Rhein-Erft-Kreises sind CDU und FDP dem Thema Sparkassengesetzgebung in NRW ausgewichen. Die SPD-Kreistagsfraktion hatte beantragt, aufgrund des seit wenigen Tagen bekannten ersten Entwurfs für das Sparkassengesetz in NRW einen Tagesordnungspunkt einzurichten. Dies lehnte die konservative Kreistagsmehrheit ab.

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß, kritisiert das geplante schwarz/gelbe Sparkassengesetz: „Wir brauchen unsere Sparkassen für ortsnahe Zweigstellen, für die Unterstützung von sozialem Engagement vor Ort und für eine gute Kreditversorgung des Mittelstandes und der arbeitenden Bevölkerung“. Die aktuelle Landespolitik stelle dies in Frage.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Guido van den Berg, erklärte im Kreistag: „Offenbar ist CDU und FDP im Kreis das Thema Sparkassengesetz unangenehm. Noch in der Kreistagssitzung am 14. Februar 2007 hat man einen konkreten Resolutionsentwurf der SPD abgelehnt, bei dem die wesentlichen Knackpunkte bereits angesprochen wurden. Die CDU-Kreistagsfraktion und insbesondere die Landtagsabgeordnete Rita Klöpper haben uns damals erklärt, wir bräuchten uns keine Sorgen zu machen, da die CDU-Landtagsfraktion auf die Interessen der Sparkassen achten würde. Nun ist der Entwurf des Gesetzes aus Sicht der Sparkassen noch schlimmer geworden als vor vier Monaten. Und CDU und FDP im Kreis ducken sich weg.“