SPD berät Afganistan-Einsatz auf Kreisparteitag

Die aktuelle Diskussion zum Afganistan-Einsatz der Bundeswehr wird auch den Parteitag der Rhein-Erft SPD am 16. Juni 2007 beschäftigen. Obschon die Beratung des neuen Grundsatzprogramms der SPD zentraler Punkt des Parteitages ist, hat der Kreisvorstand auch einen Antrag unter Überschrift „SPD muss Friedensmacht bleiben.“ vorgelegt. Im Antragstext heißt es:

„Der Vorstand der Rhein-Erft SPD betrachtet die Ausweitung des Auftrags für die Bundeswehr in Afghanistan mit tiefer Sorge. Die Rhein-Erft SPD wünscht sich von der SPD-Bundestagsfraktion und ihren Abgeordneten, dass das von Bundeskanzler Gerhard Schröder geschaffene Profil der deutschen Sozialdemokratie als Friedensmacht weiter geschärft wird. Ein Tornado-Einsatz, der in einem halben Jahr 35 Millionen Euro verschlingen wird, während die Entwicklungshilfe für Afghanistan um die 20 Millionen Euro im Jahr ausmacht, muss kritisch hinterfragt werden.

Spätestens zur Verlängerung der Afghanistan-Mandate durch den Deutschen Bundestag im Herbst 2007 erwarten wir daher eine Gesamtstrategie der Bundesregierung zur Befriedung und zum Wiederaufbau von Afghanistan. Aus ihr muss hervorgehen:

 Wie das Engagement Deutschlands bislang gewirkt hat und wie die einzelnen Einsatzarten zu bewerten sind.

 Was zu einer Stabilisierung und Befriedung Afghanistans noch notwendig ist.

 Wie lange der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan längstens dauert.

 Wie die Prognosen für die zivile Entwicklung Afghanistans eingeschätzt werden.

 Wie eine Involvierung der Bundeswehr in die von den Amerikanern im Süden des Landes durchgeführten Kampfeinsätze verhindert werden kann.

 Wie die Etablierung neuer Strukturen der Drogenindustrie in Afghanistan verhindert werden kann.“