
Landrat Werner Stump und die CDU / FDP-Mehrheit im Kreis streuen den Bürgerinnen und Bürgern mit dem Schlagwort schuldenfreier Haushalt Sand in die Augen. Die in den letzten 2 ½ Jahren öffentlich verkaufte Null-Schulden-Politik für den Rhein-Erft-Kreis ist in mehrfacher Hinsicht unaufrichtig: Der Kreis hat – nach der im Haushaltsplan für 2007/2008 nunmehr festgelegten Entschuldung durch den Verkauf von RWE-Aktien nun keinerlei Vermögen mehr.
Während ihrer Amtszeit haben CDU / FDP Aktien und Grundstücke des Kreis im Wert von rund 45 Mio. verkauft und haben nun 34 Mio. Schulden weniger. Von langfristiger Konsolidierung des Kreises keine Spur.
Darüber hinaus sind die Investitionen des Kreises in den letzten Jahren geringer als je zuvor. Insbesondere bei ÖPNV-Maßnahmen, im Radwegebau und im Hochbau wurden die Investitionen drastisch heruntergefahren ein negativer Konjunkturbeitrag des Kreises, der selbst jedoch mit seinen Einnahmen von der guten Konjunktur profitiert.
Der von den früheren Kreistagsmehrheiten und Landräten/Oberkreisdirektoren geschaffene Vermögensaufbau wird von schwarz/gelb nun endgültig verfrühstückt.
Die Gesundheitsprävention für Kinder und Jugendliche im Kreis hier ein jahrelanger Dauerbrenner, bei dem die CDU/FDP Mehrheit nutzlose kontroverse Diskussionen angezettelt hat kann durch die konsequente Haltung der SPD-Kreistagsfraktion endlich verbessert werden. 40.000 wurden im aktuellen Haushalt dafür bereitgestellt. Was weiterhin fehlt, sind die dringend notwendigen Reihenuntersuchungen an Schulen, die in den letzten Jahren so sträflich vernachlässigt wurden.
Bezüglich der wirtschaftspolitischen Aufstellung des Kreises sieht es leider ebenso desolat aus: Zum zweiten Mal stellt Prognos fest, dass der Rhein-Erft-Kreis wirtschaftlich rasant absinkt. Zum zweiten Mal nach 2004 hat Prognos die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit aller 439 kreisfreien Städte und Landkreise Deutschlands untersucht. Ergebnis: Der Rhein-Erft-Kreis rangiert lediglich auf Rang 165. Dabei hat er gegenüber der Untersuchung in 2004 weitere 70 Plätze verloren. Die Kreistagsmehrheit hat keinen Begriff von der wirtschaftlichen Zukunft des Rhein-Erft-Kreises. Die Folgen werden die jungen Menschen tragen.