
Stellungnahme des Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß, zum ARGE-Chaos:
Das Chaos in der ARGE Rhein-Erft ist überwiegend durch Herrn Zylajew selbst verursacht. Von Anfang an hat er versucht die Gründung der ARGE zu torpedieren, anschließend deren Arbeit. Beim Versuch, die Gründung der ARGE zu verhindern, hatte ihn die CDU-Kreistagsfraktion zurückgepfiffen. Anschließend hat Zylajew sowohl die ARGE wie auch die Arbeitsagentur öffentlich beschimpft und so die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der schweren Aufbauarbeit geschädigt. Beide Geschäftsführer, die unter wesentlicher Teilnahme von Herrn Zylajew ausgewählt wurden, waren nicht erfolgreich. Die Behebung des Personalengpasses in den ARGE-Geschäftsstellen wurde in der Trägerversammlung über Monate blockiert, indem man ablehnte, dafür auf die Wiedereingliederungsmittel zurückzugreifen. Jetzt steht der CDU-Fraktionsvorsitzende vor dem Scherbenhaufen seiner Destruktionspolitik. Seine Forderung nach Auflösung der ARGE ist ein billiger Entlastungsangriff und kurzfristig gar nicht umzusetzen.
Die Geschäftsführerproblematik muss nun schnellstmöglich, sachgerecht und ohne Parteibuchmentalität geklärt werden.
Empfehlung an Herrn Zylajew: Einfach mal 12 Wochen den Mund halten und darüber nachdenken, was er angerichtet hat. Nachdenken sollte Herr Zylajew dabei nicht nur über den Rücktritt Armin Müllers als ARGE-Geschäftsführer, sondern auch über dessen gleichzeitigen Rücktritt als CDU-Parteivorsitzender in Hürth: Müller ist nach eigener Aussage in Hürth zurückgetreten, um Schaden von der CDU abzuwenden. Damit hat er schon mehr über die Rolle der CDU im ARGE-Chaos erkannt als die handelnde Hauptperson Willi Zylajew.