
Der vorliegende Entwurf soll im Oktober dieses Jahres als neues Grundsatzprogramm verabschiedet werden. Neu an diesem Entwurf ist bereits der Einstieg, in dem die europäische Ausrichtung betont wird. Europa stehe im Vordergrund, so Karsten Rudolph. Das führe zum nächsten Kapitel unter dem Motto "Globalisierung gestalten", in dem ein Spannungsbogen geschlagen werde zwischen den beiden Aussagen "Deutschland ist ein Gewinner der Globalisierung" durch die weltweite Vermarktung wichtiger Technologien zum Beispiel im Automobil- und Umweltbereich und "Viele in Deutschland sind Verlierer der Globalisierung", weil sie durch feindliche Firmenübernahmen aus dem Ausland ihren Arbeitsplatz verloren haben. Weitere Kernaussagen des Programms sind die Bekenntnisse zu einer Politik der angestrebten Vollbeschäftigung, zum vorsorgenden Sozialstaat und zu einer aktiven Bürgergesellschaft.
Kritische Rückfragen kamen nach Rudolphs Vortrag nicht nur aus dem Publikum, sondern auch vom Podium selbst. Der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Rhein-Erft Guido van den Berg äußerte sich skeptisch: "Ein gutes Programm muss den Menschen Orientierung geben. Ich habe meine Zweifel, ob dies der vorliegende Entwurf leisten kann." Schließlich gehe es darum, Zuversicht und eine Perspektive für die Zukunft zu vermitteln. Bemängelt wurde neben weiteren inhaltlichen Punkten auch der als zu ausgedehnt empfundene Umfang des Programms von 62 Seiten. "Eine wichtige Voraussetzung um mit dem Programm bei den Bürgerinnen und Bürgern zu werben, ist die Lesbarkeit eines solchen Programms. Deshalb begrüßt die Hürther SPD auch das Bemühen der Arbeitsgruppe Grundsatzprogramm des Kreisvorstandes, die einen lesbaren achtseitigen Entwurf vorgelegt hat.
Abschließend versprach Karsten Rudolph, die aus dem Publikum gekommenen Anregungen und Vorschläge an die Kommission "Grundsatzprogramm" der NRW SPD weiterzuleiten und dort zur Diskussion zu stellen. Der Kreisvorstand wird in seiner nächsten Sitzung über den Leitantrag entscheiden, der dann in den Ortsvereinen diskutiert werden soll. Ein Kreisparteitag am 16. Juni wird den Leitantrag dann verabschieden.