Die CDU/FDP Mehrheit im Kreis kam nicht umhin, wichtige Schwerpunkte, auf welche die SPD in ihren Anträgen zum Kreishaushalt 2007/2008 hingewiesen hat, in den Haushalt aufzunehmen, kommentiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß, das Ergebnis der Haushaltsplanberatungen 2007/2008 im letzten Kreisausschuss. Mit ihren Forderungen zum Schulbau, für eine verstärkte Gesundheitsprävention bei Kindern, für ein CO2-Konzept im Kreis und für die Beteiligung des Kreises am Pendlernetz NRW konnte sich die SPD durchsetzen.
Insbesondere auf die konsequente Haltung der Sozialdemokraten ist es zurückzuführen, dass die Raumprobleme der Förderschulen und Berufskollegs im Kreis nun zeitnah behoben und die Schulen nicht auf weitere Jahre vertröstet werden, so Fuß. Die notwendigen Finanzmittel für den Bau oder die Anmietung zusätzlicher Räume und Schulpavillons wurden in den Haushalt eingestellt. Während CDU, FDP und Grüne vor kurzem noch versuchten, eine rechtlich unsichere GmbH ins Leben zu rufen, über die sie die nötigen Schulbauten dann irgendwann einmal realisieren wollten, habe die SPD gehandelt. Wir haben den Bedarf im Gespräch mit den Schulen genau analysiert und die notwendigen Finanzmittel für den Haushalt 2007/2008 frühzeitig beantragt, berichtet der schulpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Helmut Latak.
Auch mit ihrem Antrag, ein Gesamtkonzept zur CO2-Minderung für den Kreis zu entwerfen, um den Klimaschutz zu verbessern, konnte sich die SPD durchsetzen. Die anderen Fraktionen schlossen sich unserer Idee mit weiteren Anträgen an, berichtet der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hans-Günter Eilenberger aus dem Kreisausschuss. Nachdem auf EU-Ebene vereinbart wurde, dass bis zum Jahr 2020 in den Staaten der EU 20% weniger CO2-Ausstoß stattfinden soll, müsse man sich hier und heute Gedanken darüber machen, wo der Rhein-Erft-Kreis bezüglich dieses Ziels stehe. Für eine Analyse wurden zunächst 10.000 im Kreishaushalt veranschlagt.
Erfolgreich war die SPD-Kreistagsfraktion darüber hinaus mit ihrem Antrag, die Gesundheitsprävention für die Kinder und Jugendlichen im Kreis zu verbessern und dafür entsprechende Finanzmittel im Haushalt vorzusehen. 40.000 pro Jahr wurden dafür in den Kreishaushalt eingestellt, so Eilenberger nach der Kreisausschusssitzung. Maßnahmen für Kinder und Jugendliche zur Bewegungsförderung, zur Förderung gesunder Ernährung und sozialer Kompetenz könnten aus diesem Topf nun gefördert werden.
Ebenfalls auf Antrag der SPD wird der Rhein-Erft-Kreis sich am Pendlernetz NRW beteiligen. Im Haushalt 2007/2008 wurden dafür insgesamt 9.900 eingestellt. Mit der Beteiligung des Rhein-Erft-Kreises am Pendlernetz NRW kann in der Region eine sinnvolle und kostengünstige Ergänzung des bestehenden ÖPNV-Angebotes geschaffen und zudem ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden, so Fuß.