„Man macht sozialdemokratische und Arbeitnehmerpositionen nicht mundtot, indem man sie einfach ausspart“, reagiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß, auf eine Einladung zu einer Veranstaltung im Rahmen der Europawoche in der Region Köln/Bonn am 4. Mai 2007 um 18 Uhr in Brühl, die in diesen Tagen versandt wurde. Landrat Werner Stump hat – gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer zu Köln (IHK) und der Handwerkskammer zu Köln – zu dieser Veranstaltung mit dem Titel: „Wachstum und Beschäftigung – europäische Zielvorgabe mit lokaler Dimension“ eingeladen.
In einem Brief an Landrat Stump kritisiert der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende: „Befremdlich war für uns bei Durchsicht des Programms, dass bei dieser Veranstaltung zur Beschäftigungspolitik Vertreter/innen der Arbeitnehmerschaft nicht gefragt zu sein scheinen. Wie sollen Perspektiven für eine europäische Beschäftigungspolitik und ihre lokale Dimension diskutiert werden, wenn die Beschäftigten selbst dabei ausgespart werden? Was soll eine solche Veranstaltung denn bewirken? Es wäre sicher sinnvoll, wenn diesen Fragen vor der Durchführung einer entsprechenden Veranstaltung mehr Beachtung geschenkt würde“, so Fuß an Stump.
„Es sei denn, es geht lediglich um eine „Jubelveranstaltung“ für die politische Mehrheit ohne näheren Erkenntnisgewinn. Allerdings hielten wir es in diesem Fall nicht für angemessen, hierfür in irgendeiner Form finanzielle Mittel des Kreises zur Verfügung zur stellen“, fügt Fuß hinzu. Beschäftigungspolitik ohne Beschäftigte zu diskutieren sei jedenfalls ein Widerspruch in sich.
Weiterhin kritisieren die Sozialdemokraten, dass bei dieser Veranstaltung des Kreises mit IHK und Handwerkskammer das Podium politisch unausgewogen besetzt und sozialdemokratische Positionen offensichtlich ausgespart werden sollen. „Oder wie ist es zu erklären, dass politische Vertreter von CDU, FDP sowie von Bündnis 90/Die Grünen eingeladen wurden, während kein/e sozialdemokratische/r Politiker/in zu Wort kommen soll?“, so Fuß. Es sei schon äußerst ignorant, die international zweitgrößte Fraktion im EU-Parlament bei der Auftaktveranstaltung der Europawoche in der Region Köln/Bonn einfach auszusparen.