Über die notwendigen Schwerpunkte für den Kreishaushalt 2007/2008 beriet die SPD-Kreistagsfraktion in einer ganztägigen Haushaltsklausurtagung in Bergheim. Die von der CDU/FDP-Mehrheit vertretene Null-Schulden-Politik für den Rhein-Erft-Kreis ist in mehrfacher Hinsicht unaufrichtig, kritisiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß. Der Kreis habe nach der – im Hauhaltsplanentwurf für 2007/2008 vorgesehenen – Entschuldung durch den Verkauf von RWE-Aktien schließlich auch kein Vermögen mehr, macht Fuß deutlich. Der von den früheren Kreistagsmehrheiten und Landräten initiierte Vermögensaufbau sei damit endgültig verfrühstückt. Darüber hinaus bezeichnete Fuß den Haushaltsplanentwurf von Landrat Stump als mutlos und vielfach nicht an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet.
Die SPD-Kreistagsfraktion hingegen setze sich dafür ein, dass der Investitionsstau an den Förderschulen und Berufskollegs des Kreises endlich ein Ende hat. Der vorliegende Haushaltsplanentwurf sehe für den Bereich Schule so gut wie null Investitionen vor. Dagegen setzen wir uns gemeinsam mit den Schulen zur Wehr, so Fuß. Die Kreisverwaltung habe die Schulen über Jahre mit der Aussicht auf private Investoren vertröstet und dringende Um- und Anbaumaßnahmen wie etwa die Übungswohnungen an der Maria Montessori Schule in Brühl oder den Ausbau der Milos-Sovak-Schule für Sprachbehinderte in Hürth-Stotzheim – verschoben. Nun soll PPP (Public Private Partnership) für die Kreisschulen verworfen werden, aber im Haushalt wurden dennoch keine Finanzmittel eingesetzt. Die SPD-Kreistagsfraktion werde die notwendigen Finanzmittel für die Schulen im Rahmen der Haushaltsplanberatungen beantragen.
Einen weiteren Schwerpunkt legt die SPD-Kreistagsfraktion im Haushalt 2007/2008 auf die Verbesserung der Kindergesundheit im Kreis. Die Gesundheitsberichterstattung des Kreises habe sehr deutlich gemacht, dass eine erhebliche Zahl von Kindern und Jugendlichen im Rhein-Erft-Kreis Entwicklungsstörungen aufweise. Hier muss dringend und schnell gehandelt werden. Daher werden wir auch für diesen Bereich Hauhaltsmittel für 2007/2008 beantragen, kündigt Fuß an.
Außerdem regt die SPD für die Haushaltsjahre 2007/2008 an, die Wirtschaftsförderung im Kreis und damit verbunden, die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) zu effektivieren. Durch eine bessere Koordination mit den Bürgermeistern und Wirtschaftsförderern der kreisangehörigen Kommunen könnten nicht nur die Kosten für die WFG gesenkt werden, sondern auch eine Vielzahl von derzeit parallel laufenden Maßnahmen besser aufeinander abgestimmt werden, sind sich die Sozialdemokraten sicher.
Im Bereich Umwelt und Energie fordert die SPD-Kreistagsfraktion ein Gesamtkonzept für den Kreis, um den Klimaschutz zu verbessern. Es geht darum, global zu denken und lokal zu handeln, erinnert Fuß an den Leitspruch der Lokalen Agenda 21. Nachdem aktuell auf EU-Ebene vereinbart wurde, dass bis zum Jahr 2020 in den Staaten der EU 20% weniger CO2-Ausstoß stattfinden soll, müsse man sich hier und heute Gedanken darüber machen, wo der Rhein-Erft-Kreis bezüglich dieses Ziels stehe. Für eine Analyse werde die SPD-Kreistagsfraktion Haushaltsmittel beantragen.
Die Aufstellung von international erprobten CO2 Bilanzen muss im Rhein-Erft-Kreis in die Wege geleitet werden , meinen die Sozialdemokraten. Es gehe darüber hinaus um die Beschaffung von Geräten, Beleuchtung, Strom oder Fahrzeugen nach den Kriterien der Kosten- und Energieeffizienz und des Klimaschutzes. Fuß nennt zur Verdeutlichung das Beispiel der Firma Warsteiner, welche die Weltbank-Kriterien für CO2-Bilanzen anwendet und damit klimaschonende Maßnahmen und bessere Betriebsergebnisse gleichzeitig erreicht habe. Ein solches Ziel müsse auch der Rhein-Erft-Kreis anvisieren.