Der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg hat in der jüngsten Sitzung der Verkehrskommission des Regionalrates Köln bei der Herstellung der L 93n bei Fliesteden und Büsdorf hinterfragt. Im letzten Landtagswahl-kampf hatte der damalige Oppositionsführer Dr. Jürgen Rüttgers diese Straße immer wieder als Muster dafür heran gezogen, dass die Interessen des Naturschutzes im Verhältnis zu den Interessen der betroffenen An-wohner zu hoch eingeschätzt werde. Der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg hatte sich seiner Zeit für eine zügige Abarbeitung der nach EU-Richtlinien geforderten Feldhamster-Untersuchung eingesetzt, was auch noch vor der Landtagswahl im Mai 2005 gelang. Überrascht war die Bürgerschaft dann darüber, dass der Landesbetrieb Straßenbau nach der Landtagswahl damit begann, Wildeinstandflächen bei Ingendorf zu unter-suchen. Nun stellt sich auf Grund der Anfrage der SPD-Fraktion heraus, dass trotz des Abschlusses der faunistischen Felduntersuchung im No-vember 2005 nun mehr eine Ergänzung um eine Untersuchung von Feld-vögelarten stattfindet. Nach Informationen des Landesbetriebs Straßen-bau Nordrhein-Westfalen soll diese Untersuchung im Sommer 2007 abgeschlossen werden. Der Landesbetrieb weißt aber darauf hin: Die Bear-beitungsdauer wird durch das Brutverhalten der Feldvögelarten bestimmt. Guido van den Berg: Von den markigen Worten von Herrn Dr. Rüttgers ist wenig übrig geblieben. Nachdem man nicht mehr über Hamster wettern kann untersuchen Rüttgers Behörden nun auch ausführlich Rehbe-stände und Feldvogelarten.
In jüngsten Pressemitteilungen hatte die CDU erklärt, dass der Ministerpräsident dennoch die Straße mittlerweile zur Chefsache erklärt habe. Die SPD-Fraktion im Regionalrat hat dies zum Anlass genommen, auch die Auswirkung ihrer Erklärung zu hinterfragen. Die Regionalniederlassung Ville-Eifel des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen versichert so dass man sich in der Pflicht sehe die Vorgesetzten Dienststellen laufend über den Projektstand zu informieren. Der Niederlassungsleiter Edgar Klein versichert: Das Projekt wird in meiner Niederlassung unter höchster Priorität bearbeitet. Dennoch muss der Landesbetrieb Straßenbau einge-stehen, das man zwar Kenntnis von einer Vereinbarung zwischen dem Ministerpräsidenten Dr. Rüttgers und dem Landesverkehrsminister über die L93n habe jedoch bislang die Bezirksregierung über diese Inhalte nicht informiert wurde: Ob und wann die Bezirksregierung hierüber in-formiert wurde ist mir nicht bekennt so Edgar Klein. Beschleunigungspo-tenzial sieht der Landesbetrieb Straßenbau in einer Konsensbildung der Behörden, die zu einer Beschleunigung des Feststellungsverfahrens führen könne. Ferner könnte eine Frühzeitige Einleitung des Flurbereinigungsver-fahren und einer Optimierung der Bauzeit das Projekt beschleunigen. Ferner teilt die Behörde mit das der technische Entwurf der Straße im Sommer 2007 fertig gestellt werden soll. Nach der Genehmigung durch das Landesverkehrsminnisterium werde der Landesbetrieb voraussichtlich Anfang 2008 den Fertigstellungsentwurf erarbeiten und das Planfeststel-lungsverfahren einleiten. Dieses benötige in der Regel 2 Jahre. Nach Ab-schluss des Verfahrens, wenn keine Klagen anhänglich werde und die Maßnahme seitens des Landes finanziert werde müsse mit einer Bauzeit von zwei bis zweieinhalb Jahren gerechnet werden. Eine Verkehrsfreigabe könnte bei gutem Projektverlauf in 2012 erfolgen.
Guido van den Berg sieht offensichtliche Diskrepanz zwischen den marki-gen Worten der CDU im Landtagswahlkampf und den nun ernüchternden Darlegungen der Fachbehörden zum weiteren Projektverlauf. Der SPD-Kreisvorsitzende kündigt an: Wir werden beharrlich das Thema weiter-verfolgen und Herrn Dr. Rüttgers an seinen Taten messen.