Anlässlich der zahlreichen Proteste von kommunalen Unternehmen und ihren Beschäftigten zur geplanten Änderung der Gemeindeordnung durch die schwarz-gelbe Landesregierung betont der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß: „Die Verschärfung des kommunalen Wirtschaftsrechts ist strikt abzulehnen“. Die SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Erft werde eine gleichlautende Resolution im nächsten Kreisausschuss zur Abstimmung stellen.

Die von der CDU-FDP-Koalition auf NRW-Landesebene geplanten Verschärfungen betreffen auch Kommunen im Rhein-Erft-Kreis. „Wir teilen die Kritik, die zum Beispiel von Seiten der Stadtwerke Hürth geäußert wird“, macht Fuß für die SPD-Kreistagsfraktion deutlich. Die Folgen für die Menschen in betroffenen Städten wie Hürth oder Brühl, die Stadtwerke oder andere kommunale Unternehmen betreiben, seien dramatisch. Sichere Arbeitsplätze in allen Kommunen des Rhein-Erft-Kreises seien in Gefahr. „Kommunale Unternehmen vergeben eine Vielzahl von Aufträgen, die zu einem großen Teil dem lokalen Mittelstand zu Gute kommen", so Fuß.

Den angeblichen Bestandsschutz bei der geplanten Änderung der Gemeindeordnung hält der SPD-Politiker für Augenwischerei. Fuß: "Das ist eine Mogelpackung. Die Unternehmen werden so nicht geschützt, sondern einem Tod auf Raten ausgesetzt." Die SPD-Kreistagsfraktion unterstütze ausdrücklich die von einem breiten Bündnis aus Städtetag NRW, Städte- und Gemeindebund NRW, Deutscher Mieterbund NRW, Verband Deutscher Verkehrsunternehmen NRW, Verband der Wohnungswirtschaft Rheinland Westfalen, Verband kommunaler Unternehmen NRW und der Gewerkschaft Ver.di, Landesbezirk NRW getragene "Initiative Kommunalwirtschaft".

Zusammen mit der "Initiative Kommunalwirtschaft" fordert die SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Erft „Hände weg von den kommunalen Unternehmen“. Bürgerinnen und Bürger können ihren Protest bei einer Online Unterschriftenaktion unter www.nrwspd.de/haende-weg.asp zum Ausdruck bringen oder sich am Aktionstag der Initiative Kommunalwirtschaft am Mittwoch, 7. März in Düsseldorf beteiligen. Um 12:00 Uhr wird nach einer 2-stündigen Demonstration durch Düsseldorf die Hauptkundgebung vor dem nordrhein-westfälischen Landtag stattfinden.