„Die Kreistagsmehrheit aus CDU und FDP geht mit den möglichen Risiken bei der Aussetzung von Gen-Pflanzen im Rhein-Erft-Kreis zu lasch um“, kritisiert der Kreistagsabgeordnete und Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion im Ausschuss für Umwelt und Energie, Guido van den Berg.
Die SPD-Kreistagsfraktion hatte einen Antrag im letzten Ausschuss für Umwelt und Energie des Kreises eingebracht, der sich dem Anliegen eines Bürgerantrages gegen grüne Gentechnik grundsätzlich anschloss. Die SPD forderte, dass im Rhein-Erft-Kreis auf den Einsatz gentechnisch veränderten Pflanzguts im Freiland verzichtet werden sollte. „Die Risiken der grünen Gentechnik – also der Einsatz gentechnisch veränderter Organismen in Landwirtschaft und Lebensmitteln – sind bisher nicht ausreichend erforscht“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß. Nach dem Antrag der SPD-Kreistagsfraktion sollte den Landwirten im Kreis klar empfohlen werden, solange die Auswirkungen auf die Umwelt und Haftungswirkungen unklar sind, von entsprechenden Projekten abzusehen.
„Dem wollten sich CDU und FDP im Kreis-Umweltausschuss allerdings nicht anschließen, sondern sie gaben sich damit zufrieden, dass die Landwirtschaft das selbst regeln könne“, berichtet van den Berg. Sie schreckten davor zurück, Stellung zu beziehen. „Wir hätten es begrüßt, wenn mit der Zustimmung zu unserem Antrag ein Signal von kommunaler Seite an die Landwirte gegeben worden wäre“, so Fuß. „Wer auf herkömmliche Art und Weise anbaut, darf nicht auch noch dafür bezahlen müssen, dass er nachweist, dass seine Ernte gentechnikfrei ist“, ergänzen die Sozialdemokraten.
Immer wieder tauchten bei Gen-Pflanzen unerwartete Eigenschaften auf. Ungewollte Vermischung mit gentechnikfreien Anpflanzungen könnten auftreten. Bei aller Notwendigkeit von Forschung müssten pflanzliche und tierische Umwelt und der Mensch vor unberechenbaren Risiken geschützt werden.
„Unabhängig davon will die Mehrheit der Verbraucher keine Gentechnik in ihren Lebensmitteln“, ist sich van den Berg sicher. Auf EU- und Bundesebene werde derzeit über gesetzliche Regelungen im Umgang mit gentechnischer Landwirtschaft entschieden.
Positiv bewerteten die Sozialdemokraten, dass die Kreisverwaltung Kontakt mit der Landwirtschaftskammer und dem Landwirtschaftsverband zum Thema aufgenommen hat und dort die Haltung bezüglich des Ausbringens von genetisch verändertem Saat- und Pflanzgut auf Freiflächen scheinbar eher ablehnend bewertet wird. „Wir hoffen, dass die Kreisverwaltung trotz der mutlosen Haltung von CDU und FDP im Umweltausschuss des Kreises am Thema dran bleibt“, so die Sozialdemokraten.