Der Parteirat der Rhein-Erft SPD, in dem die Fraktions- und Parteisvorsitzenden sowie die Bürgermeister und Dezernenten der Sozialdemokraten im Kreis vertreten sind, hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, in allen zehn Kommunen des Kreises dauerhaft den beitragsfreien Kindergarten anzustreben. In einer ausführlichen Debatte stellte das kommunalpolitische Fachgremium der Kreis-SPD fest, dass man trotz enger finanzieller Spielräume in vielen Gemeinden dieses Ziel klar verfolgen solle, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen.

Die Sozialdemokraten im Kreis wollen dem Vorbild der Landesregierung von Rheinland Pfalz folgen und schrittweise durch Initiativen der Landespolitik, den beitragsfreien Kindergarten realisieren. Der Parteirat empfahl den kommunalen SPD-Fraktionen im Rhein-Erft-Kreis, die von der Landesregierung NRW ausgelösten Beitragsanhebungen nicht umzusetzen und möglichst zügig, das erste beitragsfreie Kindergartenjahr vor der Einschulung einzuführen.

Der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg erklärte, dass die Kreis-SPD sich darin einig war, dass der beitragsfreie Kindergarten dauerhaft nicht von der finanziellen Situation der einzelnen Kommune abhängig sein dürfe: „Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe; insbesondere das Land NRW ist hier in der Pflicht, eine Kindergartenpolitik nach Kassenlage zu verhindern.“ Guido van den Berg erklärte, dass der Parteirat festestellt habe, dass dem Kindergarten künftig einen weiter verpflichtenden Charakter und einen Bildungsauftrag erhalten müsse. Vor diesem Hintergrund fordere die SPD grundsätzlich eine Gebührenfreiheit für Bildung. Guido van den Berg: „Es ist völlig unlogisch, für ein gebührenfreies Hochschulstudium einzutreten aber gleichzeitig Kindergartengebühren zu verlangen.“

Man verständigte sich darauf, entsprechende Forderungen an die Landesregierung zu richten. Guido van den Berg: „Derzeit verfolgt Ministerpräsident Dr. Rüttgers leider einen anderen Weg und senkt die Zuschüsse für die Kindergärten. In zahlreichen Kommunen wurden wegen der Politik von Schwarz-Gelb in NRW in diesem Jahr die Gebühren für die Eltern angehoben. Das ist der falsche Weg.“ Die SPD beschloss in ihrem Parteirat, eine klare Priorität zugunsten der Beitragsfreiheit festzulegen. Nur so könnten ungleiche Startbedingungen für die Schulkarriere etwas ausgeglichen werden.

Die SPD-Fraktionen in Bergheim und Wesseling kündigten bereits auf dem Parteirat an, die Beitragsfreiheit für das dritte Kindergartenjahr schon zu den kommenden Haushaltsberatungen für 2007 umsetzen zu wollen. In Bergheim wird das Thema bereits am kommenden Mittwoch, 15.11.2006 behandelt.