Eltern entscheiden selbst über Zukunft von Kindergärten

Guido van den Berg
SPD-Kreisvorsitzender Guido van den Berg

In der jüngsten Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses konnte sich die SPD gegen die Stimmen der CDU bei der Frage durchsetzen, wie die künftige Reduzierung von Kindergartenplätzen in Bedburg angegangen werden soll. Die Kreisverwaltung hatte einen Beschlussvorschlag vorgelegt, in dem vorgeschlagen wurde, eine Regelgruppe im Kindergarten Epprath (St. Georg) bereits 2007 oder 2008 zu schließen. Außerdem wurde von der Verwaltung eine weitere Regelgruppe in diesem Kindergarten in Frage gestellt. Der SPD-Kreistagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Guido van den Berg stellte im Ausschuss dar, dass dies der falsche Weg sei: „Wir sollten nicht durch politische Äußerungen den Tod einiger Kindergartengruppen herbei reden, sondern die Eltern und die Kinder selbst entscheiden lassen.“

Die SPD setzte sich nach einer strittigen Debatte mit ihrem alternativen Beschluss durch, demzufolge das Jugendamt nun mit allen Trägern im Stadtgebiet Gespräche führt, um eine mittelfristig bedarfsgerechte Versorgung mit Kindergartenplätzen im Stadtgebiet Bedburg herbeizuführen.
Die Sozialdemokraten betonten, dass letztendlich ein Wettbewerb zwischen allen Kindergärten in Bedburg gewünscht sei und die Kinder und Eltern mit ihrem Anmeldeverhalten letztendlich entscheiden, welches Angebot für sie am attraktivsten ist.

„Nicht die Politik, sondern die Eltern und Kinder sollen mit ihren Anmeldungen dauerhaft entscheiden, welche Kindergarten attraktiv sind und welche nicht,“ so van den Berg. Es sei falsch, zu behaupten, dass letztendlich nur ein Wettbewerb zwischen den Kindergärten St. Georg (Epprath) und St. Peter (Königshoven) bestehe. Vielmehr sei es so, dass alle Kindergärten im Stadtgebiet miteinander im Wettbewerb stünden.
Guido van den Berg erläuterte, dass der nun aufrechterhaltene Wettbewerb für Eltern und Kinder nur vorteilhaft sein könnte: „Ich kenne beispielsweise den Kindergarten St. Peter in Königshoven sehr gut, in dem ein hervorragendes Konzept zur Bewegungsförderung umgesetzt wurde und der sich bereits vom Landessportbund hat zertifizieren lassen. Zu dem hat der Kindergarten St. Georg in Epprath angekündigt, dass er gemeinsam mit dem Waldkindergarten Waldwichtel eine Kooperation anstrebe um noch attraktiver zu werden. Die Eltern und die Kinder haben die Wahl und das ist auch gut so.“

In der teilweise heftig geführten Diskussion im Jugendhilfeausschuss hatte Guido van den Berg auch darauf hingewiesen, dass die Verwaltungsvorlage der Kreisverwaltung ausdrücklich den Beschuss des Rates der Stadt Bedburg vom 24.10.2006 widerspreche. In dieser Sitzung war der Stadtrat der Empfehlung des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Bedburg, Herrn Dr. Georg Kippels, gefolgt, der die Streichung der Schließungspläne für St. Georg gefordert hatte.

„Um so unverständlicher war mir, warum die CDU-Fraktion im Kreistag nun gegen die Interessen der Stadt Bedburg votierte und die Kreisverwaltung eine unzutreffende Sitzungsvorlage vorstellte,“ so van den Berg. Ausdrücklich wies der Sozialdemokrat in der Sitzung noch einmal darauf hin, dass seitens des Jugendhilfeausschusses überhaupt keine Kompetenz bestehe, Schließungen herbeizuführen. Letztendlich sei nur bei der Neueinrichtung oder Veränderung von Gruppen durch das genehmigende Landesjugendamt eine Kompetenz zu erkennen.
Der Gesetzgeber sehe nicht vor, dass der Jugendhilfeausschuss über die Schließung von Kingergartengruppen befindet. Letztendlich sei dies eine Entscheidung von Trägern. Seitens des Kreises und des Jugendhilfeausschusses bestehe ausschließlich die Aufgabe, die Betriebskostenzuschüsse für die Kindergärten zu verteilen. Von daher habe man ein Interesse, dass die Kindergartenangebote im Stadtgebiet Bedburg dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden.