Kreis behält 1,6 Mio. € Überschuss aus Müllgebühren ein

Der Kreis hat bei den Müllgebühren aus dem Jahr 2005 einen Einnahmeüberschuss von rund 1,6 Mio. € zu verbuchen. „Davon muss eine Million an die Bürger zurückgegeben werden, der Rest kann in die Gebührenrücklage“, verlangt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß.

Die Mehrheit des Kreistages aus CDU, FDP und Grünen folgte hingegen in der letzten Sitzung dem Vorschlag von Landrat Werner Stump, den gesamten Betrag einer Sonderrücklage im Kreishaushalt zuzuführen. Die SPD hielt dagegen. „Indem die eine Million € in die Sonderrücklage für Gebühren geparkt werden, wird der Gebührenzahler praktisch dazu gezwungen, dem Kreis ein Darlehen zu geben“, so die Sozialdemokraten. Dies sei nicht im Sinne der Bürger, um deren Geld es hier schließlich gehe. Die SPD stimmte deshalb als einzige Fraktion im Kreistag gegen die Rückstellung des Gebührenüberschusses.