Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfahlen Dr. Ingo Wolf hat die Parteien auf Landesebene aufgefordert dazu Stellung zu nehmen, ob die Wahlkreiseinteilung zur nächsten Bundestagswahl verändert werden sollte. Hintergrund ist, dass die so genannte Wahlkreiskommission des Bundeswahlleiters festgestellt hat, dass einige Bundestagswahlkreise in Nordrhein-Westfahlen in ihrer Bevölkerungszahl um mehr als 15% vom Durchschnitt abweichen. Betroffen waren hiervon in NRW insgesamt zehn Wahlkreise, davon zwei aus dem Rhein-Erft-Kreis.
SPD-Kreisvorsitzender Guido van den Berg stellt fest: Die Wahlkreise des Rhein-Erft-Kreises sind hinsichtlich ihrer Bevölkerung übermäßig groß. Der Wahlkreis 92, der Bedburg, Elsdorf, Bergheim, Pulheim, Kerpen, Frechen und Hürth umfasst, hat 17,8 % mehr Einwohner als der Bundesdurchschnitt. Und der Wahlkreis 93, der Erftstadt, Brühl Wesseling und das Kreisgebiet Euskirchen umfasst, hat 19,4 % mehr Einwohner als der Bevölkerungsdurchschnitt.
Der Innenminister hat nun die Parteien aufgefordert eine Stellungnahme abzugeben, ob aus ihrer Sicht Anpassungen und Veränderungen der Wahlkreisgrenzen vorgenommen werden sollten. Die Rhein-Erft SPD hat die Frage sowohl mit den Bundestagsabgeordneten für die Wahlkreise 92 (Gabriele Frechen MdB) und 93 (Helga Kühn-Mengel MdB) diskutiert. In der letzten Sitzung des SPD-Kreisvorstandes und der SPD-Ortsvereinsvorsitzendenkonferenz im Rhein-Erft-Kreis fand hierzu eine entsprechende Beratung statt. Guido van den Berg: Wir sind zu der einstimmigen Empfehlung gekommen, dass die Wahlkreisgrenzen in ihrer bisherigen Form erhalten bleiben sollten. Die Abgeordneten betonten, dass sie es durchaus für zumutbar hielten, für mehr Bürgerinnen und Bürger zuständig zu sein als der Durchschnitt. Zudem würde bei einer Neueinteilung der Wahlkreise die Gefahr bestehen, dass willkürlich Wahlkreise geschnitten würden, die z.B. nicht mit den kommunalen Grenzen des Kreisgebietes übereinstimmen, was tendenziell die Zuständigkeiten für die Bevölkerung unklarer machen würde. Seine Empfehlung richtete die Kreis-SPD über die NRW-SPD an den NRW-Innenminister.