Die Pläne des Landrates des Rhein-Erft-Kreises, Werner Stump, und des NRW-Innenministers Ingo Wolf, einige Polizeiwachen im Erftkreis nachts und an den Wochenenden zu schließen, sind unverantwortlich.

Die Wachen in Erftstadt, Pulheim und Wesseling erfüllen eine unverzichtbare Sicherheitsfunktion für die Bürger. Es ist konkret zu erwarten, dass die geplante Schließung nachts und an den Wochenenden nur ein erster Schritt in eine endgültige und vollständige Schließung ist.

Politiker der CDU und FDP haben in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert, dass die Wachen erhalten bleiben müssen. In aggressiver und oft auch polemischer Form haben sie Innenminister Fritz Behrens (SPD) unterstellt, er wolle die Wachen schließen und den Bürgern versprechen, wenn CDU und FDP die Regierungsverantwortung trügen, würden die Wachen erhalten bleiben.

Die jetzigen Schließungspläne sind ein gebrochenes politisches Versprechen. Das Vertrauen in die Politik wird mit dieser Politik erneut Schaden nehmen. Ich erwarte, dass die Landtagsabgeordneten der CDU und FDP aus dem Rhein-Erft-Kreis – und dazu gehören der Ministerpräsident, Innenminister und Minister Breuer – ihr gegebenes Wort halten und die geplante Schließung verhindern.
Sofort nach der Sommerpause wird sich der Innenausschuss des Landtages mit den Schließungsplänen des Landrates Stump beschäftigen. Die SPD-Landtagsfraktion wird dieses Thema auf die Tagesordnung des Innenausschusses setzen.