Die Bundesnetzagentur hat mitgeteilt, dass das Briefmonopol bis zum 31.12.2007 im Rhein-Erft-Kreis aufrecht erhalten bleiben soll. Der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg hatte moniert, dass die Deutsche Post AG in den vergangenen Monaten ihrem gesetzlichen Versorgungsauftrag nur zweifelhaft nachgekommen sei: „Das Versprechen der Post, eine so genannte Universaldienstverpflichtung vorzuhalten, war Grundlage für die zeitlich befristete Exklusivlizenz. Leider mussten wir im Rhein-Erft-Kreis feststellen, dass kurzfristig Postagenturen in Pulheim-Sinnersdorf, Bedburg-Zentrum und Bergheim-Oberaußem überraschend schließen mussten. Mir ist es wichtig, dass die Post weiter darauf gedrängt wird, ihre gesetzlichen Verpflichtungen bis 2008 einzuhalten.“

Auf Antrag des Sozialdemokraten überprüfte die Bonner Zentrale der Bundesnetzagentur, ob die Post AG ihren Verpflichtungen noch nachkommt. Guido van den Berg hatte angeregt, im Falle einer Nichterfüllung das Briefmonopol im Rhein-Erft-Kreis bereits vor 2008 aufzuheben, um die Lücken der Versorgung von Wettbewerbern schließen zu lassen. Zwischenzeitlich konnten am Standort Pulheim-Sinnersdorf am 03.05.2006 und in Bedburg am 09.06.2006 neue Postfilialen eröffnet werden.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, teilte nun in einem Scheiben an Guido van den Berg mit, dass man weiter kontrollieren wolle, dass auch in Bergheim-Oberaußem binnen drei Monaten eine Alternative gefunden werde. Er stellte fest, dass trotz der auffallenden Häufung von unplanmäßigen Post-Filial-Schließungen im Kreis noch keine „Missachtung von Universaldienstverpflichtung“ festzustellen sei. Darüber hinaus verweist der Präsident der Bundesnetzagentur darauf, dass die Bundesregierung am 17.05.2006 noch einmal mit einem Sondergutachten festgestellt hat, dass man auf ein Vorziehen des Auslaufens der Exklusivlizenz verzichten sollte.