„Die schwarz-gelbe Landesregierung hat durch eine Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) den Anteil des Landes an den Betriebskosten der Kindertagesstätten auf 30,5% begrenzt und das Elternbeitragsdefizitverfahren geändert. Danach sollen die Kommunen demnächst die Differenz zwischen Elternbeiträgen und den tatsächlich eingetriebenen Beträgen alleine tragen“, erläutert Frechen die Kürzungen des Landes.
„Das Land will sich ein gutes Stück aus seiner Finanzierungsbeteiligung bei Tageseinrichtungen für Kinder zurückziehen – zu Lasten der Eltern und der Kommunen“, kritisiert die Sozialdemokratin. „Ministerpräsident Rüttgers wälzt Kosten vom Land auf die Kommunen ab. Die Kommunen werden damit gezwungen, durch höhere Elternbeiträge die vom Land auf die Kommunen abgewälzten Kosten auszugleichen“, so Frechen. Das von Ministerpräsident Rüttgers verkündete „Jahr des Kindes“ haben sich viele Eltern anders vorgestellt, bemerkt Frechen.