Die Wählerinnen und Wähler haben sich mehrheitlich für eine Große Koalition ausgesprochen. Die Überzeugung der CDU und die angespannte Haushaltslage habe die SPD dazu gezwungen, in diesem Punkt den Forderungen der CDU nachzugeben: „Wenn die SPD nicht bereit gewesen wäre, diese Kröte zu schlucken, hätte es keinen Koalitionsvertrag gegeben. Und dann?“, fragt Frechen.
„Wir müssen dagegen halten, was die SPD im Koalitionsvertrag erreicht hat“, betont die Sozialdemokratin und nennt vier Beispiele:
Erstens: Ein Prozent der Mehrwertsteuererhöhung dient der Absenkung der Lohnnebenkosten. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden für Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils um einen Prozentpunkt gesenkt. Das entlastet Arbeitnehmerhaushalte und senkt die Lohnnebenkosten. „Dadurch hoffen wir, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu festigen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und Menschen in Arbeit zu bringen“, erläutert Frechen das Ziel.
„Keine Entlastung durch diese Verschiebung erfahren die Haushalte von Rentnerinnen und Rentnern, Studierenden, Beamten und Menschen, die trotz aller Anstrengungen keinen Arbeitsplatz finden. Das ist mir sehr wohl bewusst und ich bedauere das zutiefst. Allerdings bitte ich doch, das insgesamt geschnürte Paket abzuwägen. Koalitionsverhandlungen sind leider ein Nehmen und Geben“, bemerkt die Abgeordnete selbstkritisch zur Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Zweitens: Durch das beschlossene Konjunkturprogramm soll in 2006 die Konjunktur gestärkt und stabilisiert werden. Die Absetzbarkeit der Handwerkerrechnungen und das Programm zur energetischen Gebäudesanierung sind ein wichtiger Beitrag zur Schaffung von Nachfrage und damit auch zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Drittens: Die Steuerfreiheit der Sonn- Feiertags- und Nachtzuschläge bleibt erhalten. Die geplante Streichung durch die CDU hätte ein spürbares Loch in die Haushaltskassen von betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gerissen.
Viertens: Die Tarifautonomie bleibt unangetastet. Gerade in der heutigen Zeit hält Frechen es für einen unverzichtbaren Faktor zur Sicherung des sozialen Friedens, dass sich die Tarifpartner auf gleicher Augenhöhe begegnen.