„Das PPP-Projekt zur Finanzierung von Schulbaumaßnahmen, die Sanierung, Instandsetzung und den Betrieb von sieben kreiseigenen Schulen ist beschlossene Sache. Die größte Ausschreibungen aller Zeiten – 135 Mio. Euro an einen Generalunternehmer für 25 Jahre – ist ein Affront gegen die Handwerksbetriebe im Kreis,“ informiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß. Den entsprechenden Beschluss habe der Kreistag gestern Abend mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD beschlossen, so Fuß.

„Die SPD hat darauf bestanden, dass die Ausschreibung so ausgestaltet werden muss, dass auch jeder kleine Handwerker vor Ort die Chance hat, sich am Ausschreibungsverfahren zu beteiligten,“ so der Sozialdemokrat. Im Vorfeld hatte die SPD noch versucht, mit kleineren Ausschreibungslosen die Chancen des örtlichen Handwerks zu erhöhen – ohne Erfolg.

Dabei wisse jeder, dass gerade die Instandsetzung von Schulen ein klassisches Feld für den kleinen Handwerker ist, das diesem jetzt einfach für die Dauer von 25 Jahren abgegraben werden dürfe, findet Fuß.

„Die Handwerkskammer Köln und die Kreishandwerkerschaft Rhein-Erft hatten daher im Vorfeld angemahnt, dass auch örtliche mittelständische Unternehmen die chancengleiche Teilnahme am Wettbewerbsverfahren haben müssen,“ so Fuß. Der Erftkreis und die Handwerkskammer zu Köln hatten zur Beschäftigungssicherung im Handwerk bereits 1997 eine Vereinbarung unterzeichnet, die Vergabe von Aufträgen nur in begründeten Ausnahmefällen an Generalunternehmer vorzunehmen. Diese Vereinbarung wurde jetzt von der Kreistagsmehrheit von CDU/FDP erstmalig gebrochen.

Die Mehrheit im Kreistag aus CDU, FDP und Grünen habe diese Mittelstandsorientierung jedoch nicht für erforderlich gehalten und die von der SPD gewünschten Ergänzungen abgelehnt, erläutert Fuß. „Das hat zur Folge, dass die Vergabe an ein Generalunternehmen erfolgen wird, da kleine Handwerksunternehmen gar nicht die Kapazitäten haben, um mitbieten zu können,“ ist sich Fuß sicher.

Die lapidare Feststellung von CDU und FDP, es könne sich ja jeder an der Ausschreibung beteiligen und deshalb herrsche Chancengleichheit, hält Fuß für zynisch:

„Es hat auch jeder die Chance, Gardinen ohne Leiter aufzuhängen. Man muss nur ans Brett kommen.“ Mit der größten Ausschreibung aller Kreiszeiten würde den kleinen und mittleren Betrieben einfach die Leiter weggezogen.