CDU und FDP lehnen im Kreistag Resolution gegen die Kürzung der Zuschüsse für Frauenhäuser an die Landesregierung ab

„Die von der Landesregierung beschlossene Mittelkürzung für Frauenhäuser bedeutet für das Frauenhaus im Rhein-Erft-Kreis, dass die Stelle einer Sozialarbeiterin wegfällt,“ erläutert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß. Dadurch sei die notwendige Arbeit mit den betroffenen Frauen und ihren Kindern in hohem Maße gefährdet. Die SPD-Kreistagsfraktion habe daher in der Kreistagssitzung eine Resolution vorgelegt, die die Landesregierung auffordern sollte, die Zuschusskürzung für Frauenhäuser zum 1. Januar 2006 zurückzunehmen, so Fuß.

Auch Doris Lambertz, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rhein-Erft-Kreis, hat sich in der Kreistagssitzung vehement für das Frauenhaus eingesetzt.: “Wir Grünen haben dem SPD-Antrag gerne zugestimmt, die schwarz-gelbe Regierungskoalition im Landtag aufzufordern, die 30 Prozent Kürzung bei den Zuschüssen für das Frauenhaus zurückzunehmen.“ SPD und Grüne hätten in der Sitzung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Arbeit der Frauenhäuser unverzichtbar sei und wegen der besonderen Schwierigkeiten auch nicht ehrenamtlich erfolgen könne, so Fuß und Lambertz gemeinsam. „Wir waren damals sehr stolz als einer der ersten Kreise überhaupt ein Frauenhaus im Rhein-Erft-Kreis zu haben, jetzt müssen wir auch dazu stehen und für die Fortsetzung der wertvollen Arbeit kämpfen,“ findet Fuß und Lambertz ergänzt: „Mit dem Gewaltschutzgesetz haben sich die Anforderungen an die Arbeit noch einmal erhöht. Wer wirklich etwas gegen die Gewalt an Frauen und Kindern unternehmen will, darf nicht die Gelder für die Frauenhäuser kürzen.“

Die Appelle der SPD- und Grünen-Politiker vermochten in den Reihen von CDU und FDP offensichtlich nicht zu überzeugen, denn diese stimmten bis auf die Enthaltung einer FDP-Frau geschlossen gegen die Resolution. „Vor dem Hintergrund, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition die Förderung von Familien und Kindern zu einem ihrer Hauptziele gemacht hat, ist diese Haltung pharisäerhaft,“ finden Fuß und Lambertz. Die CDU-Landtagsabgeordnete Klöpper schwieg übrigens während der ganzen Debatte.