Die Kommunen im Kreis sollen durch eine gleichbleibende Kreisumlage in diesem Jahr nicht höher belastet werden als im vergangenen Jahr. Dieses hehre Ziel hat Landrat Stump mit der Vorlage der Eckdaten zum Kreishaushalt 2006 der Öffentlichkeit verkündet. Bei genauem Hinsehen sind die Tricks jedoch genau erkennbar:
Auch wenn der Umlagesatz für die Kreisumlage gleich bleibt, werden die Kommunen mehr bezahlen müssen als 2005. Die Gründe:
·Die Hartz-IV-Lasten sind aus der Kreisumlage herausgerechnet worden, obwohl sie nach demselben Verfahren umgelegt werden wie die Abführungen der Kommunen an den Kreis. Addiert man Kreisumlage und Hartz-IV-Lasten, wirds 2005 mehr als 2004.
·Außerdem werden die Kommunen aufgrund höherer Zuweisungen durch das Land auch bei gleich bleibendem Kreiumlagesatz mehr an den Kreis zahlen müssen als letztes Jahr.
·Hinzu kommt, dass der Kreis in diesem Jahr aller Voraussicht nach mehr Geld vom Land erhält, also eh schon besser dasteht.
Fazit: Je nach Rechenart erhält der Kreis nach dem Vorschlag des Landrates Millionen Euro mehr als letztes Jahr. Kein Grund also für den Landrat, sich als gnadenreicher Retter der Kommunen feiern zu lassen.
Außerdem lassen die vorläufigen Eckdaten keine Aufgabenbeschränkung des Landrates auf die ursprünglichen Aufgaben des Kreises erkennen. Nach wie vor sind beim Kreis eine Reihe freiwilliger Aufgaben angesiedelt, die über die Kreisumlage die Kommunen jährlich teuer zu stehen kommen. Luxusprojekte, die sich die Kommunen schon lange selber nicht mehr leisten können.
Jetzt muss erst einmal abgewartet werden, wie die genaue Rechnung zum Haushalt ausfällt. Mitnahmeeffekte auf Kosten der Kommunen sind jetzt schon erkennbar.
Will der Landrat die Kommunen wirklich entlasten, muss er die Kreisumlage senken. Zu dieser Variante wurde jedoch in der Pressekonferenz wortreich geschwiegen.
Zwei Luftbuchungen sind bereits jetzt klar absehbar. Wie im letzten Jahr gehen die Eckdaten von gleich bleibenden Personalkosten im Vergleich zum Ansatz von 2004 aus – eine Annahme, die sich schon im Haushalt 2005 als realitätsfremd erwiesen hat. Denn Ende des vergangen Jahres musste kleinlaut eine Million Personalkosten zusätzlich angefordert werden. Darüber hinaus gehen die Eckdaten des Landrates wieder von einer Senkung der Landschaftsumlage aus, die im Ergebnis 2,8 Millionen Euro bringen soll. Dafür gibt es keine belastbaren Anzeichen. Sofern sich die Umlagegrundlagen bei der Kreisumlage erhöhen, bedeutet dies Mehrausgaben bei der Landschaftsumlage.
Basis der vorläufigen Eckdaten ist, dass der Landrat nach dem Prinzip Tarnen-Täuschen-Tricksen vorgeht. Nach wie vor schöpft er aus einem beachtlichen RWE-Aktienvermögen von 50 Millionen Euro, das in den vergangenen Jahrzehnten durch die braven Strompreiszahler im Kreis angespart wurde. Dieses Vermögen wird jetzt verkonsumiert, um die lange Reihe von Selbstbeweihräucherungs-Aktionen zu bezahlen, für die der Kreis gar nicht zuständig ist.
Nur eine klare Beschränkung auf die wesentlichen Aufgaben kann zu einer nachhaltigen Entlastung der Kommunen und damit der Steuerzahler führen. Vermögen zu verbrauchen, ist keine Kunst.
Die Kunst, Vermögen zu erhalten und gleichzeitig zu Einsparungen zu gelangen, ohne die Investitionen des Kreises in den Werterhalt zu schmälern, ist dem Landrat noch in keinem Jahr seiner Amtszeit gelungen.