„Es freut mich mitteilen zu können, dass die neue Bundesregierung am Versprechen der alten Bundesregierung festhält, die Kommunen im Zuge der
Hartz IV-Gesetzgebung um 2,5 Milliarden Euro zu entlasten. Das schafft Spielräume für öffentliche Investitionen, die wir dringend brauchen. Besonders dem Einsatz des Arbeits-ministers Franz Müntefering ist es zu danken, dass die Kommunen nun Planungssicherheit haben.“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel.

„Wir sind den Kommunen, aber insbesondere den Ländern, einen großen Schritt entgegen
gekommen.
Jetzt ist es aber auch Aufgabe der Länder, Minderausgaben im Bereich des Wohngeldes
vollständig an die Kommunen und die Landkreise weiter zu geben. Nur so können die Kommunen die dringend nötigen Investitionen auch tätigen. Außerdem sind die Länder jetzt
gefordert, die Entlastungsunterschiede zwischen den einzelnen Kommunen und Landkreisen auszugleichen.“, so Helga Kühn-Mengel weiter.

Hintergrund: Es war lange heftig umstritten in welchem Maße sich der Bund an den Kosten für Unterkunft und Heizung im Zuge der Hartz IV-Gesetzgebung beteiligt.
In den Kreisen wurden bereits Befürchtungen geäußert, dass die kommunalen Haushalte große Einschnitte vornehmen müssten, falls der Bund seine Beteiligung reduzieren würde.

Nun hat der Koalitionsausschuss beschlossen, dass die Bundesbeteiligung an den Unterkunfts- und Heizkosten für die Jahre 2005 und 2006 bei 29,1 Prozent liegen wird. Die kommunalen Spitzenverbände haben dieser Regelung zugestimmt.
Im Laufe des Jahres wird die Bundesregierung ein Gesetz vorlegen, dass die Beteiligung ab dem Jahr 2007 regeln soll.