Helga Kühn-Mengel, MdB, die das Ehrenamt seit Januar 2004 innehat, erklärt dazu:

"Nach zwei Jahren Amtszeit als Patientenbeauftragte bin ich überzeugter denn je, dass Patientenrechte und Patientenschutz weiter ausgebaut werden müssen.

Tausende Anfragen zeigen, dass die verbrieften Rechte der Patientinnen und Patienten auf objektive Information durch Leistungserbringer, Kostenträger und Behörden im Gesundheitswesen nicht immer ausreichend umgesetzt werden.

Das wird durch aktuelle Studien belegt: 61% der Befragten in Deutschland geben an, dass ihr Arzt oder ihre Ärztin sie z.B. nur selten über Behandlungsalternativen aufklärt und nach ihrer Meinung befragt. Auch der Förderschwerpunkt des Bundesgesundheitsministeriums „Der Patient als Partner im medizinischen Entscheidungsprozess“ weist eindrucksvoll nach, dass die partizipative Entscheidungsfindung mit Patienten positive Effekte auf die Therapietreue, den Behandlungserfolg und die Patientenzufriedenheit hat.

Daher bin ich froh, dass sich die Bundesregierung zu dem Ziel bekennt, die Patientenrechte und den Patientenschutz weiter auszubauen. Dafür habe ich mich auch in den Koalitionsverhandlungen als Patientenbeauftragte eingesetzt.

Konkret heißt dies, dass die Rechte der Patientinnen und Patienten durch eine Patientencharta gestärkt und konfliktlösende Mechanismen wie z. B effektivere Schiedsstellen installiert werden.

Diesen Auftrag der Umsetzung und Weiterentwicklung der Patientenrechte werde ich in bewährter Weise, gemeinsam mit den Patienten- und Verbraucherorganisationen und den Selbsthilfeverbänden, übernehmen.

Darüber hinaus werde ich mich insbesondere dafür einbringen, dass es nicht an der nötigen Infrastruktur fehlt, damit Patientenvertreterinnen und –vertreter sich wirkungsvoll an den Entscheidungen der Gremien der Krankenkassen und Leistungserbringer beteiligen können. Mein Augenmerk gilt auch weiterhin der Stärkung der kollektiven Patientenrechte auf Landesebene und der Beachtung der geschlechtsspezifischen Aspekte bei der medizinischen Versorgung und Forschung.

Diese Ziele vor Augen, bin ich zuversichtlich, dass wir auch in der 16. Legislatur für Patienten und Patientinnen und Versicherte mehr Kompetenzen und Mitsprache erringen werden."